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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014
12 B 923/14
Normen:
SGB VIII § 42; SGB X § 23 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 26 L 1173/14

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2014 - Aktenzeichen 12 B 923/14

DRsp Nr. 2014/15235

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Normenkette:

SGB VIII § 42; SGB X § 23 Abs. 1 S. 2;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht zu beanstanden.

Zutreffend - und von der Beschwerde auch nicht in Frage gestellt - ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller sein Rechtsschutzziel nur durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, gerichtet auf die Fortsetzung seiner unter dem 5. Juni 2014 beendeten Inobhutnahme, verfolgen kann.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Erforderlich ist die Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsanspruches als auch eines Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X).