Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2014 (2 B 409/14)

Verpflichtung eines Regionalverbands zur Überlassung eines Festsaals zum Zweck der Durchführung eines Neujahrsempfangs an ein Mitglied;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.12.2014 - 3 L 2066/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1906/14)

Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 575,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1969/14)

Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2014 (3 MR 2/14)

Einstweiliger Rechtsschutz einer Tagespflegesperson gegen eine Kindertagespflegesatzung; Anspruch einer Tagespflegesperson auf Erlangung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2014 (12 A 128/14)

Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2014 (1 A 183/13)

Ausbildungsförderung eines Studierenden für ein Urlaubssemester

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. März 2012 - 5 K 271/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (1 A 548/13)

Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 15.641,28 Euro und für das Zulassungsverfahren [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2014 (4 Bf 159/12)

Erfüllen der Schwerbehindertenquote durch den Arbeitgeber i.R.e. zu treffenden Ermessensentscheidung; Erteilung der Zustimmung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2014 (10 C 13.1035)

Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, die syrische Staatsangehörige ist und eine ihr am 23. Juli 2012 auf der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2014 (12 A 2019/14)

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (12 B 1309/14)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2014 (4 L 135/14)

Bestehen eines Erstattungsanspruchs bei Richten der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern...

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an die am (...) 1993 geborene B., die am (...). September 2011 aus [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 458/14)

Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2523/13)

Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2014 (4 ME 221/14)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung; Leistungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 15. August 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, darauf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 LA 108/14)

Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2014 (11 ZB 14.1081)

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1280/13)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2014 (1 B 251/14)

Angebot eines Leistungsträgers von verschiedenen Betreuungsangeboten zur Auswahl als Recht eines Leistungsberechtigten i.R.e. Anspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. September 2014 - 5 L 684/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2014 (3 EO 676/14)

Vertretbarkeit der Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe im Einzelfall nach § 35a Abs. 2 Sozialgestzbuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (12 C 14.2416)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Oktober 2014 - Az.: M 18 K 12.5739 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Anja F. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2014 (12 A 1450/14)

Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die von der Klägerin mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 283/13)

Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 4. Juni 2012 wird mit Wirkung vom 17. November 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 2109/12)

Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land darf die Vollstreckung gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2014 (14 C 12.2695)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage bzgl. Kostentragung von Rehabilitationsmaßnahmen; Beihilfefähigkeit...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. November 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für ein noch einzuleitendes Klageverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1739/14)

Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Vor dem Hintergrund der mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1930/14)

Rückforderung von Blindengeld

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (12 B 1192/14)

Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2014 (7 D 10511/14.OVG)

Zählen einer Inobhutnahme zu den Leistungen über Tag und Nacht; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als besondere Härte i.R.e. Heimunterbringung...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 2014 geändert und ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Kunz, Bernkastel-Kues, ohne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2014 (12 E 1135/14)

Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (1 A 1901/14)

Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 21.10.2014 (1 A 253/12)

Haftung mehrerer Bestattungspflichtiger für die Kosten einer behördlich angeordneten Bestattung als Gesamtschuldner; Heranziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2014 (7 D 10243/14)

Anforderungen an die Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis für zwei gleichzeitig zu betreuende Kinder

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (4 S 2640/13)

Einbeziehung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten für die Berechnung der Abfindung eines Beamten i.R.e. Abfindungsmodells bei einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2013 - 3 K 210/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2014 (12 B 1041/14)

Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. T. C. aus L. wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2014 (4 ME 216/14)

Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht ihren Antrag abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig bis zu einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 982/14)

Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 923/14)

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 E 774/14)

Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwälte T. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2014 (14 LB 1/13)

Teilnahme eines Beamten am Streik als Dienstvergehen i.R.e. Verweises; Dienstleistungspflicht eines Beamten hinsichtlich des unerlaubten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (12 A 2524/13)

Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin an Jugendhilfekosten, die sie für M. -N. T. im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (12 A 957/14)

Maßgeblicher - Beginn der Leistung für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 27.414,90 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.09.2014 (12 CE 14.1833)

Anspruch auf Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger bis zur Feststellung des Alters

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2014 - M 18 E 14.3412 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zur [...]

VGH Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (10 A 500/13)

Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 - 4 K 1913/11.GI - soweit die Klage der Klägerin abgewiesen worden ist - abgeändert: Die Beklagten zu 1. und 2. werden [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2014 (2 LB 8/14)

Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für einen Berufssoldaten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 31. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]