Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2014 (1 A 498/13)

Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2014 (12 A 1034/14)

Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 591/14)

Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle

Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 3019/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juli 2010 dazu verpflichtet, die Kosten des Besuchs der Privatschule E. durch die Klägerin in den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (6 B 910/14)

Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2014 (3 LB 15/12)

Erstattung von Kosten für eine Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt nach Föhr (hier: Eingliederungshilfe i.R.e. sonderpädagogischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. April 2012 - Einzelrichter der 15. Kammer - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 02.08.2010 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (12 B 775/14)

Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 916/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 915/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2014 (1 B 138/14)

Vornahme einer Auswahl unter den Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Juli 2014 - 5 L 435/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (1 E 822/14)

Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und...

Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2014 (8 LA 142/13)

Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer -vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2014 (4 LC 59/12)

Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (12 A 717/14)

Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 36.166,36 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (1 A 2267/12)

Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.745,51 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2014 (12 B 607/14)

Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat mit ihrem eigentlichen Ziel, die Regelung eines [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2014 (5 LB 68/13)

Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen einer Ruhensberechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer, Einzelrichter - vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (4 LB 262/12)

Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung einer Tagespflegeperson

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 13. Kammer - vom 21. Februar 2011 geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2014 (12 A 149/14)

Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (12 B 630/14)

Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2014 (4 Bf 212/12.Z)

Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; Gewährleistung des Wohls der in einer Einrichtung betreuten...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2012 zuzulassen, wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.06.2014 (3 MB 7/14)

Erfüllung des Anspruchs eines Kindes auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 06.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 1932/13)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 502/14)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 B 579/14)

Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeite...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der vorläufigen Anordnung verpflichtet, den durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 2013 - UF - auf monatlich 2 mal 3 Stunden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2014 (1 A 1888/12)

Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Stufe bis zu 22.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Es [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2014 (7 A 11246/13.OVG)

Vorliegen verwertbaren Vermögens bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2013 der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 2590/12)

Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, wie sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 898/14)

Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (12 A 659/14)

Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2014 (3 LB 4/14)

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 10. Juni 2013 geändert und wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1856/13)

Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1758/13)

Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Vorlage der aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Eingang bei Gericht am 8. Oktober 2013) Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (12 A 590/14)

Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (22 CS 14.739)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge;...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg wird in den Nummern I und II abgeändert. II. Der Beigeladenen wird aufgegeben, innerhalb eines Monats ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihre [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (7 A 10276/14.OVG)

Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

Nachdem die Kläger die Berufung für den Zeitraum 16. Mai 2014 bis 4. September 2015 zurückgenommen haben, wird das Verfahren insoweit eingestellt. Auf die für den Zeitraum 5. September 2011 bis 15. Mai 2014 aufrecht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2014 (1 A 2043/13)

Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 17.971,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (12 B 344/14)

Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2014 (12 A 1085/13)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 1. März 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum September 2011 bis Dezember 2011 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2014 (2 A 11324/13.OVG)

Berechnungsansatz bei der Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe für Hilfsmittel

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 29. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert. Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug noch die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2014 (4 LA 136/13)

Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 12. April 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2014 (1 B 475/13)

Begünstigender Verwaltungsakt bei einer an den Heimträger gerichteten Anordnung zur Gewährleistung einer bestimmten Personalausstattun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. September 2013 - 1 L 285/13 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2014 (12 A 458/14)

Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2014 (1 L 75/13)

Beihilfefähigkeit eines Therapietandems mit Elektrohilfsmotor in einem Ausnahmefall (hier: atypischer Autismus; einzig akzeptierte...

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 4. Juni 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2014 (14 AR 5/13)

Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an der Sitzung vom 23. Oktober 2013 wird auf 197,30 Euro festgesetzt. Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 BV 12.1786)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.4026 - sowie die Bescheide der Beklagten vom 8. September 2010, 8. und 23. August 2011 und die Widerspruchsbescheide der Regierung von [...]