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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1448/13)

Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1478/13)

Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (OVG 3 N 136.13)

Berücksichtigung einer Überstundenvergütung bei der Frage der zukünftigen eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2013 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 08.01.2014 (2 SO 182/12)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer;...

Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Gera in den Verfahren 6 K 618/03 Ge (nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht 6 K 145/09 Ge), 6 K 1539/04 Ge (nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (12 B 1366/13)

Übernahme der Kosten einer Privatschule i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das [...]