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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2014 (4 ME 221/14)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung; Leistungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 15. August 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, darauf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 LA 108/14)

Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2014 (4 ME 216/14)

Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht ihren Antrag abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig bis zu einer [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2014 (8 LA 142/13)

Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter Leistungen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer -vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2014 (4 LC 59/12)

Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2014 (5 LB 68/13)

Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen einer Ruhensberechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer, Einzelrichter - vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (4 LB 262/12)

Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung einer Tagespflegeperson

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 13. Kammer - vom 21. Februar 2011 geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2014 (4 LA 136/13)

Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 12. April 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (4 LC 45/12)

Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (8 LA 138/13)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 LB 231/12)

Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 3. März 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 LA 217/12)

Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl. Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 5. Juli 2012 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2014 (4 LC 57/11)

Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit durch einen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]