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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2014 (7 D 10511/14.OVG)

Zählen einer Inobhutnahme zu den Leistungen über Tag und Nacht; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als besondere Härte i.R.e. Heimunterbringung...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 2014 geändert und ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Kunz, Bernkastel-Kues, ohne [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2014 (7 D 10243/14)

Anforderungen an die Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis für zwei gleichzeitig zu betreuende Kinder

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2014 (7 A 11246/13.OVG)

Vorliegen verwertbaren Vermögens bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2013 der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (7 A 10276/14.OVG)

Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

Nachdem die Kläger die Berufung für den Zeitraum 16. Mai 2014 bis 4. September 2015 zurückgenommen haben, wird das Verfahren insoweit eingestellt. Auf die für den Zeitraum 5. September 2011 bis 15. Mai 2014 aufrecht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2014 (2 A 11324/13.OVG)

Berechnungsansatz bei der Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe für Hilfsmittel

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 29. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert. Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug noch die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (7 A 11043/13)

Beendigung der Leistung der Jugendhilfe durch förmliche Einstellung einer Jugendhilfeleistung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. September 2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2014 (7 D 10029/14)

Verwaltungsrechtsweg für einen verfassungsrechtlichen Normenkontrollantrag; Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage gegen die Wirksamkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen [...]