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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1906/14)

Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 575,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1969/14)

Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2014 (12 A 128/14)

Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (1 A 548/13)

Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 15.641,28 Euro und für das Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2014 (12 A 2019/14)

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (12 B 1309/14)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 458/14)

Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2523/13)

Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1280/13)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2014 (12 A 1450/14)

Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die von der Klägerin mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 283/13)

Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 4. Juni 2012 wird mit Wirkung vom 17. November 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 2109/12)

Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land darf die Vollstreckung gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1739/14)

Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Vor dem Hintergrund der mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1930/14)

Rückforderung von Blindengeld

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (12 B 1192/14)

Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2014 (12 E 1135/14)

Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (1 A 1901/14)

Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2014 (12 B 1041/14)

Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. T. C. aus L. wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 982/14)

Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 B 923/14)

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (12 E 774/14)

Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwälte T. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (12 A 2524/13)

Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin an Jugendhilfekosten, die sie für M. -N. T. im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (12 A 957/14)

Maßgeblicher - Beginn der Leistung für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 27.414,90 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (12 B 774/14)

Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2014 (1 A 498/13)

Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2014 (12 A 1034/14)

Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 591/14)

Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle

Die Berufung wird unter Neufassung der bei einer Bescheidung zu beachtenden Maßgaben zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2014 (12 A 3019/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juli 2010 dazu verpflichtet, die Kosten des Besuchs der Privatschule E. durch die Klägerin in den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (6 B 910/14)

Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (12 B 775/14)

Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 916/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (6 E 915/13)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (1 E 822/14)

Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und...

Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich bei verständiger Auslegung nur gegen Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (12 A 717/14)

Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 36.166,36 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (1 A 2267/12)

Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.745,51 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2014 (12 B 607/14)

Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat mit ihrem eigentlichen Ziel, die Regelung eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2014 (12 A 149/14)

Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (12 B 630/14)

Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 1932/13)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (12 A 502/14)

Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 B 579/14)

Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeite...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der vorläufigen Anordnung verpflichtet, den durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 2013 - UF - auf monatlich 2 mal 3 Stunden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2014 (1 A 1888/12)

Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Stufe bis zu 22.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Es [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 2590/12)

Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, wie sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2014 (12 A 898/14)

Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (12 A 659/14)

Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]