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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1856/13)

Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1758/13)

Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Vorlage der aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Eingang bei Gericht am 8. Oktober 2013) Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (12 A 590/14)

Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2014 (1 A 2043/13)

Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 17.971,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (12 B 344/14)

Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2014 (12 A 1085/13)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 1. März 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum September 2011 bis Dezember 2011 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2014 (12 A 458/14)

Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2014 (14 AR 5/13)

Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an der Sitzung vom 23. Oktober 2013 wird auf 197,30 Euro festgesetzt. Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (12 A 326/14)

Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.361,79 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 2808/12)

Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 149/14)

Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (12 A 273/14)

Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (12 A 2524/13)

Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. September 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1211/12)

Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2012 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in den Hilfefällen B. und E. V. in der Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 31. August 2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1845/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (12 B 70/14)

Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, erforderliche Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz des Antragstellers in einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (12 A 2751/13)

Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2014 (12 A 2190/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 6. August 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2014 (3 A 528/12)

Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2014 (12 E 176/14)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2014 (12 A 2687/12)

Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2014 (15 B 69/14)

Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (12 A 2734/13)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.305,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2771/13)

Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit ihrem Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 E 22/14)

Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beschwerde an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 B 17/14)

Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2630/13)

Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (12 B 1468/13)

Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes

Dem Antragsteller wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus L. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (12 A 2449/13)

Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 938,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 A 2506/13)

Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 B 15/14)

Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2170/13)

Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2470/13)

Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (6 A 2855/12)

Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

Der Antrag des Klägers und der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 A 2078/13)

Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der Gefahr einer gespalteten Mutterschaft gem. § 1 Abs....

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1448/13)

Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 B 1478/13)

Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (12 B 1366/13)

Übernahme der Kosten einer Privatschule i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das [...]