Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 B 12.1957)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.633 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2009 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 3. Januar 2011 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (12 S 1927/12)

Erstattung von aufgewandten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber einer Pflegeperson

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (12 S 1925/12)

Erstattung von aufgewandten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber einer Pflegeperson

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 3281/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (12 A 326/14)

Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.361,79 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2014 (2 LB 19/13)

Anerkennung der beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit und des beidseitigen Tinnitus als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 19. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 2808/12)

Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 149/14)

Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (12 A 273/14)

Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (12 A 2524/13)

Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. September 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1211/12)

Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2012 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in den Hilfefällen B. und E. V. in der Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 31. August 2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1845/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (12 B 70/14)

Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, erforderliche Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz des Antragstellers in einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2014 (10 S 2210/12)

Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2012 - 6 K 3427/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (12 A 2751/13)

Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2014 (12 A 2190/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 6. August 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2014 (3 A 528/12)

Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (4 LC 45/12)

Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.03.2014 (5 C 2331/12.N)

Gültigkeit einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Verpflegungsgel...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu 1) und 2) sowie die Antragsteller zu 5) und 6) je 1/3 jeweils als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 3) und 4), [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (8 LA 138/13)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2014 (12 E 176/14)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (12 ZB 12.715)

Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 178.737,66 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten als Jugendhilfe- [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 LB 231/12)

Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 3. März 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2014 (12 A 2687/12)

Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2014 (1 L 101/13)

Gebührensatz für bestimmte (beleg)ärztliche Leistungen i.R.e. Versicherung im Basistarif einer Privatkrankenkasse; Sicherstellungspflicht...

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 6. August 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2014 (12 C 13.2646)

Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe...

I. Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Beschwerde an das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (7 A 11043/13)

Beendigung der Leistung der Jugendhilfe durch förmliche Einstellung einer Jugendhilfeleistung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. September 2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2014 (15 B 69/14)

Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 LA 217/12)

Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl. Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 5. Juli 2012 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (12 A 2734/13)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.305,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2771/13)

Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit ihrem Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 E 22/14)

Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beschwerde an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 B 17/14)

Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2630/13)

Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.02.2014 (10 B 1973/13)

Anspruch auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes aufgrund des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 - 7 L 2889/13.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (12 B 1468/13)

Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes

Dem Antragsteller wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus L. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 30/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger mit dem notwendigen Selbstbehalt bei Festsetzung...

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für seine Tochter, der der Beklagte bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 32/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich Unterhaltspflichtiger mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Festsetzung der Kostenbeiträge...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihren Sohn, dem der Beklagte Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht nach den §§ 35a Abs. 2 Nr. 4, 41 SGB VIII geleistet [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (OVG 60 PV 20.12)

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden,...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Beteiligungsrecht des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (12 A 2449/13)

Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 938,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2014 (7 D 10029/14)

Verwaltungsrechtsweg für einen verfassungsrechtlichen Normenkontrollantrag; Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage gegen die Wirksamkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 A 2506/13)

Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (12 B 15/14)

Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2170/13)

Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2014 (1 Bf 88/12)

Führen des Einkommens aus einer Tätigkeit in einem Unfallkrankenhaus als Verwendungseinkommen zum Ruhen der Übergangsbegührnisse...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der Kosten ist der Beschluss vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2014 (4 LC 57/11)

Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit durch einen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2470/13)

Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2014 (12 C 13.2488)

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (6 A 2855/12)

Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

Der Antrag des Klägers und der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (12 A 2078/13)

Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der Gefahr einer gespalteten Mutterschaft gem. § 1 Abs....

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]