1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, einer betrieblichen Einigungsstelle die Kompetenz einzuräumen, Regelungen ungeachtet ihrer mitbestimmungspflichtigen Grenzen zu treffen. 2. Auch die Klärung einer Tatsachen- oder Rechtsfrage kann der Einigungsstelle in einem freiwilligen Einigungsstellenverfahren gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG übertragen werden. Für eine tarifliche Einigungsstelle, bei der es sich der Sache nach um eine tarifliche Schlichtungsstelle im Sinne des § 76 Abs. 8 BetrVG handelt, gilt nichts Anderes, auch wenn sie - wie hier nach § 51 Nr. 1 MTV - auf Regelungsgegenstände der zwingenden betrieblichen Mitbestimmung zugeschnitten ist. Die Verbindlichkeit des Einigungsstellenspruchs hängt dann aber entsprechend § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG davon ab, ob sich beide Seiten dem Einigungsstellenbeschluss im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. 3. Fehlt es daran, besteht für auf die Feststellung der Unwirksamkeit (eines Teils) des Einigungsstellenbeschlusses gerichtete Anträge nicht das notwendige Feststellungsinteresse.