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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2006
12 S 2403/05
Normen:
WoGG § 1 Abs. 2 (F. 2004) ; WoGG § 30 Abs. 4 (F. 2004) ; SGB X § 39 Abs. 2 ; SGB X § 50 Abs. 1 ; SGB X § 50 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2006, 703
Vorinstanzen:
VG Stuttgart, vom 07.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 1664/05

Wohngeld, Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB-X) - Verwaltungsakt, Unwirksamkeit, Aufhebung, Erstattung

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2006 - Aktenzeichen 12 S 2403/05

DRsp Nr. 2008/2346

Wohngeld, Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB-X) - Verwaltungsakt, Unwirksamkeit, Aufhebung, Erstattung

»Zur Rückerstattung von Wohngeldleistungen aufgrund nach § 30 Abs. 4 WoGG kraft Gesetzes unwirksam gewordenen Bewilligungsbescheides.«

Normenkette:

WoGG § 1 Abs. 2 (F. 2004) ; WoGG § 30 Abs. 4 (F. 2004) ; SGB X § 39 Abs. 2 ; SGB X § 50 Abs. 1 ; SGB X § 50 Abs. 2 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies verlangt nicht, dass der Prozesserfolg gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist, vielmehr genügt eine offene Prozesssituation. Die Prozesskostenhilfe darf allerdings verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Dabei ist in eng begrenztem Rahmen auch eine Beweisantizipation zulässig, nämlich dann, wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine weitere Sachaufklärung zugunsten des Antragstellers ausgehen würde (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745).