Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2006 (7 S 2152/05)

Sachgebiete: Ausbildungsförderung - Aktualisierungsantrag, Einkommensminderung, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang Betriebswirtschaftslehre ab Oktober 2003. Die Klägerin beantragte am 07.08.2003 Ausbildungsförderung. Zum [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2006 (7 S 2216/05)

Ausbildungsförderung: Kirchenmusik Evangelisch, Kirchenmusiker, Herausragende kirchenmusikalische Position, EKD, Stellenstruktur

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere wurde die Berufungsbegründung form- und fristgerecht vorgelegt. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2006 (7 S 2965/04)

Ausbildungsförderung - Inlandsausbildung, Auslandsausbildung, Erasmus-Student, Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Eberhard Karls Universität Tübingen (Universität Tübingen) während eines befristeten Studienaufenthalts [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2006 (12 S 664/06)

Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung,...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Karlsruhe verwiesen worden ist, ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2006 (12 S 2403/05)

Wohngeld, Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB-X) - Verwaltungsakt, Unwirksamkeit, Aufhebung, Erstattung

Die zulässige Beschwerde hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2006 (12 S 2211/05)

Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Grundsicherung, Vorrangverhältnis, Hilfe zum Lebensunterhalt,...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies verlangt nicht, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2006 (12 S 2144/05)

Prozesskostenhilfe - Besondere Belastung, Mehrbedarf

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin kann keine weitere Herabsetzung der auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zu zahlenden monatlichen Raten über den vom Verwaltungsgericht festgesetzten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2006 (7 S 2426/05)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe:...

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; dazu unten 1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.01.2006 (7 S 1369/03)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Passbild, Regelbedarf, Einmalige Leistung

I. Die Klage ist auf die Übernahme der Kosten für Passbilder im Wege der Sozialhilfe gerichtet. Der Kläger, der laufend Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten bezieht, stellte am 18.08.2000 bei der Beklagten einen [...]