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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2006 (12 ME 129/06)

Altersgrenze, Bachelorstudiengang, Masterstudiengang

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, der Antragstellerin vorläufig [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2006 (12 LA 188/05)

Ausbildungsförderung für ein Studium bei teilweise dem Grunde nach nicht förderfähiger Vorausbildung - Abschluss, berufsqualifizierender;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Studium in der Fachrichtung 'Lehramt Sonderpädagogik' ab dem Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung zu gewähren. Die im Jahr [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2006 (4 LB 153/04)

Kein Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 3 BSHG für BAföG-Berechtigte - ausbildungsbedingt; ausbildungsgeprägt; Auszubildende; BAföG;...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Behinderte. Die im Dezember 1980 geborene Klägerin ist schwer körperbehindert. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2006 (4 PA 38/06)

Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV - Arbeitslosengeld, besonderer Härtefall, Härtefall, Rundfunkgebühre...

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Dem im prozesskostenhilferechtlichen Sinn bedürftigen Kläger ist für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2006 (4 ME 1/06)

Sozialraumbudgetierung im Bereich der Jugendhilfe als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - Berufsausübungsfreiheit, Hilfe zur...

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, mit den Beigeladenen zu 2) bis 7) und zu 9) [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2006 (12 LC 528/04)

Einrichtungsbegriff im Kostenerstattungsrecht nach BSHG - Einrichtung; Kostenerstattung; Sozialhilfe; Träger; Verlassen; Zuständigkeit,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen hat, die der Kläger Herrn S. K. in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. Juli 2002 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2006 (4 LB 389/02)

Förderung eines Waldorf-Kindergartens außerhalb des Gebiets des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - Ausrichtung, pädagogische,...

Der Kläger begehrt für das Kindergartenjahr 1997/1998 einen Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten des von ihm betriebenen Waldorf-Kindergartens. Der Kläger, der Mitglied des Paritätischen Niedersachsen e.V. ist, [...]