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VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2006 (10 UZ 1061/06)

Kindergarten- und Heimrecht: Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 05.09.2006 (10 TG 1915/06)

Jugendwohlfahrt- und Jugendförderungsrecht: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Elternteils gegen Kostenbeitragsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, insbesondere statthaft und rechtzeitig erhoben. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.06.2006 (22 TL 1699/05)

Personalvertretungsrecht der Länder: Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder - freigestellte Personalratsmitglieder, Reisekostenvergütung,...

I. Im vorliegenden Verfahren streiten sich der antragstellende Hauptpersonalrat der Lehrer/innen beim Hessischen Kultusministerium und die zu 1. beteiligte Hessische Kultusministerin über die Erstattung der Reisekosten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (22 TL 2779/05)

Personalvertretungsrecht der Länder - Ein-Euro-Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung

I. Der antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt streiten darüber, ob das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten bei Einstellungen von Angestellten und Arbeitern gemäß § [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2006 (22 TL 3425/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen - Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss,...

I. In beiden zur gemeinsamen Anhörung und Entscheidung verbundenen Verfahren geht es um die Frage, ob die beteiligte Oberbürgermeisterin die Mitbestimmung des antragstellenden Personalrats an Personalentscheidungen zu [...]