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OVG Sachsen - Urteil vom 21.12.2006 (5 B 904/04)

Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem er zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für eine Kindertageseinrichtung verpflichtet wurde. Der Beklagte ist Träger [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 29.08.2006 (4 B 72/06)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaf...

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (5 B 736/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, Gesellschaftsanteil

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 10.05.2006 (5 B 575/04)

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegesatzvereinbarungen, Schiedsstelle für Pflegesäze in der Sozialhilfe, Rechtmäßigkeitskontrolle...

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle für Pflegesätze in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen durch das Verwaltungsgericht. Sie ist Trägerin [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 14.03.2006 (4 B 188/05)

Rechtsschutzziel, Klagebegehrens, Integrationshelfer, Montessori-Mittelschule, Schule in freier Trägerschaft, Kostenvergleich;

Die Beklagte begehrt die Änderung eines Urteils, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch des Klägers einer Montessori-Mittelschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2006 (5 BS 143/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]