Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Sachsen - Urteil vom 21.12.2006 (5 B 904/04)

Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem er zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für eine Kindertageseinrichtung verpflichtet wurde. Der Beklagte ist Träger [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2006 (12 S 2474/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Bs 284/06)

I. Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Antragsgegnerin zur Förderung seines Studiums im Masterstudiengang 'Ökonomische und Soziologische Studien' an der Universität Hamburg verpflichtet [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.12.2006 (10 UZ 1061/06)

Kindergarten- und Heimrecht: Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2006 (7 CE 06.2196)

Schulrecht - Antrag auf Überweisung eines behinderten Schülers an eine Regelschule, verfassungsrechtliches Verbot der Benachteilung...

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig an eine Regelschule zu überweisen. Der am 11. November 1995 geborene Antragsteller, der am sog. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2006 (7 S 2152/05)

Sachgebiete: Ausbildungsförderung - Aktualisierungsantrag, Einkommensminderung, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang Betriebswirtschaftslehre ab Oktober 2003. Die Klägerin beantragte am 07.08.2003 Ausbildungsförderung. Zum [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 05.09.2006 (10 TG 1915/06)

Jugendwohlfahrt- und Jugendförderungsrecht: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Elternteils gegen Kostenbeitragsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, insbesondere statthaft und rechtzeitig erhoben. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2006 (7 S 2216/05)

Ausbildungsförderung: Kirchenmusik Evangelisch, Kirchenmusiker, Herausragende kirchenmusikalische Position, EKD, Stellenstruktur

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere wurde die Berufungsbegründung form- und fristgerecht vorgelegt. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 29.08.2006 (4 B 72/06)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaf...

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (5 B 736/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, Gesellschaftsanteil

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2006 (7 S 2965/04)

Ausbildungsförderung - Inlandsausbildung, Auslandsausbildung, Erasmus-Student, Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Eberhard Karls Universität Tübingen (Universität Tübingen) während eines befristeten Studienaufenthalts [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2006 (2 O 20/06)

Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, lerntherapeutische Förderung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2006, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren - 15 A 118/05 - abgelehnt wurde, hat keinen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.06.2006 (22 TL 1699/05)

Personalvertretungsrecht der Länder: Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder - freigestellte Personalratsmitglieder, Reisekostenvergütung,...

I. Im vorliegenden Verfahren streiten sich der antragstellende Hauptpersonalrat der Lehrer/innen beim Hessischen Kultusministerium und die zu 1. beteiligte Hessische Kultusministerin über die Erstattung der Reisekosten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.06.2006 (22 TL 2779/05)

Personalvertretungsrecht der Länder - Ein-Euro-Kräfte, Eingliederung, Einstellung, Mitbestimmung, Zuweisung

I. Der antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt streiten darüber, ob das Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten bei Einstellungen von Angestellten und Arbeitern gemäß § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2006 (12 ME 129/06)

Altersgrenze, Bachelorstudiengang, Masterstudiengang

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, der Antragstellerin vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2006 (12 S 664/06)

Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Verweisungsbeschluss, Rechtswegverweisung, Bindungswirkung,...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Karlsruhe verwiesen worden ist, ist [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (5 A 11752/05)

Mitbestimmung des Personalrats; Ein-Euro-Kräfte

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs. Anfang 2005 stellten verschiedene Ämter der Stadt M... jeweils einen Förderantrag zur Schaffung von [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 11.05.2006 (4 Bf 408/05)

Der Kläger begehrt, ihm für sein Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School mit dem Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung weiterhin Ausbildungsförderung nach dem [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.05.2006 (5 B 575/04)

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegesatzvereinbarungen, Schiedsstelle für Pflegesäze in der Sozialhilfe, Rechtmäßigkeitskontrolle...

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle für Pflegesätze in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen durch das Verwaltungsgericht. Sie ist Trägerin [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.04.2006 (3 Q 60/05)

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 18.11.2005, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2006 (12 S 2403/05)

Wohngeld, Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB-X) - Verwaltungsakt, Unwirksamkeit, Aufhebung, Erstattung

Die zulässige Beschwerde hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2006 (12 LA 188/05)

Ausbildungsförderung für ein Studium bei teilweise dem Grunde nach nicht förderfähiger Vorausbildung - Abschluss, berufsqualifizierender;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Studium in der Fachrichtung 'Lehramt Sonderpädagogik' ab dem Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung zu gewähren. Die im Jahr [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2006 (4 LB 153/04)

Kein Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 3 BSHG für BAföG-Berechtigte - ausbildungsbedingt; ausbildungsgeprägt; Auszubildende; BAföG;...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Behinderte. Die im Dezember 1980 geborene Klägerin ist schwer körperbehindert. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2006 (4 PA 38/06)

Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV - Arbeitslosengeld, besonderer Härtefall, Härtefall, Rundfunkgebühre...

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Dem im prozesskostenhilferechtlichen Sinn bedürftigen Kläger ist für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2006 (12 A 32/05)

Die in einem Altenheim lebende pflegebedürftige Klägerin und der Beklagte stritten im Klageverfahren über die Frage, ob zur Berechung des Grundsicherungsbedarfs der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 14.03.2006 (4 B 188/05)

Rechtsschutzziel, Klagebegehrens, Integrationshelfer, Montessori-Mittelschule, Schule in freier Trägerschaft, Kostenvergleich;

Die Beklagte begehrt die Änderung eines Urteils, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch des Klägers einer Montessori-Mittelschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2006 (4 ME 1/06)

Sozialraumbudgetierung im Bereich der Jugendhilfe als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - Berufsausübungsfreiheit, Hilfe zur...

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, mit den Beigeladenen zu 2) bis 7) und zu 9) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2006 (12 S 2211/05)

Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Grundsicherung, Vorrangverhältnis, Hilfe zum Lebensunterhalt,...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies verlangt nicht, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2006 (6 N 169.05)

Zum Ersatzanspruch nach § 47a BAföG gegenüber dem Vater einer Auszubildenden

Der Beklagte hat durch Bescheid einen Ersatzanspruch nach § 47 a BAföG gegenüber dem Vater einer Auszubildenden, Herrn H., festgesetzt, wogegen dieser beim Verwaltungsgericht Klage erhoben hat. Über das Vermögen des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2006 (12 S 2144/05)

Prozesskostenhilfe - Besondere Belastung, Mehrbedarf

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin kann keine weitere Herabsetzung der auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zu zahlenden monatlichen Raten über den vom Verwaltungsgericht festgesetzten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2006 (22 TL 3425/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen - Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss,...

I. In beiden zur gemeinsamen Anhörung und Entscheidung verbundenen Verfahren geht es um die Frage, ob die beteiligte Oberbürgermeisterin die Mitbestimmung des antragstellenden Personalrats an Personalentscheidungen zu [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2006 (12 LC 528/04)

Einrichtungsbegriff im Kostenerstattungsrecht nach BSHG - Einrichtung; Kostenerstattung; Sozialhilfe; Träger; Verlassen; Zuständigkeit,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen hat, die der Kläger Herrn S. K. in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. Juli 2002 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2006 (2 LA 103/05)

Ausbildungsförderung, Vermögensanrechnung, Erbschaft, Testamentsvollstreckung, Vermögen, unbillige Härte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Wird - wie hier - die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2006 (4 LB 389/02)

Förderung eines Waldorf-Kindergartens außerhalb des Gebiets des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - Ausrichtung, pädagogische,...

Der Kläger begehrt für das Kindergartenjahr 1997/1998 einen Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten des von ihm betriebenen Waldorf-Kindergartens. Der Kläger, der Mitglied des Paritätischen Niedersachsen e.V. ist, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2006 (7 S 2426/05)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe:...

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; dazu unten 1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2006 (5 BS 143/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.01.2006 (7 S 1369/03)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Passbild, Regelbedarf, Einmalige Leistung

I. Die Klage ist auf die Übernahme der Kosten für Passbilder im Wege der Sozialhilfe gerichtet. Der Kläger, der laufend Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten bezieht, stellte am 18.08.2000 bei der Beklagten einen [...]