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2/1.7 Zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Autor: Schrader

Kein Mitbestimmungsrecht bei Errichtung einer Facebook-Seite

Besprechung zum Beschluss des LAG Düsseldorf v. 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14

I. LeitsatzDem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu, da es sich nicht um eine technische Einrichtung handelt, die dazu dient, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.