4/2.4.6 Klagefrist für Kündigungen, die nicht unter § 4 KSchG fallen

Feststellungsklagen nach § 256 ZPO

Soweit eine Frist für die Klageerhebung nicht gilt, kann die Kündigung mit einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO angegriffen werden.1) BAG, Urt. v. 17.08.1972 - 2 AZR 415/71, DB 1973, 481. Die Möglichkeit wird auch für die Feststellung des Bestehens beendeter Rechtsverhältnisse über den Kündigungszeitpunkt hinaus bejaht, etwa wenn nur die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist oder es um die Beendigung von Ausbildungsverhältnissen geht, für die nach § 111 Abs. 2 ArbGG ein Ausschuss gebildet ist.2)BAG, Urt. v. 23.07.2015 - 6 AZR 490/14, NZA-RR 2015, 628, Rdnr. 17, 33.

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung?

Dies wird dann mit der Rechtsprechung des BAG zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene Feststellungsklagen aber gerade in den Fällen nur noch schwer in Einklang zu bringen sein, wenn es nur noch um die Einhaltung der Kündigungsfrist geht.3)Dazu z.B. BAG, Urt. v. 03.03.1999 - 5 AZR 275/98, NZA 1999, 669.

Vorrang der Leistungsklage

Es besteht nämlich bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist u.U. die Möglichkeit, ohne Bindung an die Dreiwochenfrist Leistungsklage zu erheben. Es handelt sich insoweit ggf. (beachte dazu aber Teil 4/2.4.3.1) nicht um einen innerhalb der Frist des § 4 Satz 3 KSchG anzufechtenden Unwirksamkeitsgrund.4) Im Rahmen der Leistungsklage wird dann als Vorfrage die Einhaltung der Kündigungsfrist überprüft.