| Autor: Klatt |
Nach der Vorbehaltsklausel des § 6 SGB IV (siehe Teil 5/5.1) bleiben die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts vom nationalen Recht unberührt.
Besondere Relevanz hat die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vom 09.03.2011 (Patientenrichtlinie),2) welche am 24.04.2011 in Kraft getreten ist.
Für die Krankenversorgung im EU-Ausland haben folgende Vorordnungen besondere Bedeutung:
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern |
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 |
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 |
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