2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 18.12.1968 (1 BvL 5/64; 1 BvL 14/64; 1 BvL 5/65; 1 BvL 11/65; 1 BvL 12/65)

Verfassungsmäßigkeit des Mühlengesetzes

A. Das Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen (Mühlengesetz) vom 27. Juni 1957 (BGBl. I S. 664) - MüG - geht auf eine Initiative des Deutschen [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1968 (1 BvR 394/67)

Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.1968 (1 BvR 307/68)

Keine einstweilige Anordnung zur Fristverlängerung für Anträge auf Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht

A. I. 1. Bis zum 31. Dezember 1967 waren Angestellte, deren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst eine bestimmte Grenze überschritt, in der Angestelltenversicherung nicht versicherungspflichtig (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.1968 (1 BvL 2/63)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger Weiterversicherung nach Auslaufen der Waisenrente

A. I. Krankenversicherungspflichtig sind außer sämtlichen Arbeitern und den Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienst bis zu einer bestimmten Höhe Personen, welche die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.1968 (1 BvR 709/66)

Verfassungsmäßigkeit des Nachtbackverbots nach dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien

A. I. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl. I S. 521) in der Fassung der Verordnung über die neue Fassung der Arbeitszeitordnung und über andere [...]