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OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1995 (16 W 48/95)

Aussetzung des Verfahrens auf Klauselerteilung

Die von der Antragsgegnerin erhobene 'Erinnerung gemäß § 732 ZPO' ist in Verbindung mit der eingelegten 'sofortigen Beschwerde' gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 10.07.1995 insgesamt als Beschwerde gegen die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1995 (13 W 58/95)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38 Abs. 1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die Zwangsvollstreckung von einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 113/95)

Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten gelieferten Computeranlage und mit einer von der Beklagten auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1995 (16 Wx 130/95)

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]
OLG München - Urteil vom 06.12.1995 (26 WF 1084/95)

Prozeßkostenhilferaten bei Sozialhilfe

Die nach § 127 Abs.3 zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat im wesentlichen Erfolg. Da die Prozeßkostenhilfe erstmals vor dem 1.1.1995 bewilligt wurde, gilt für sie nach Art. 3 des PKH-Änderungsgesetzes das alte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.1995 (2 UF 86/95)

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.1995 (1 W 16/95)

Ansprüche eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler zu Zeiten der ehemaligen DDR schwerstgeschädigten Kindes; Gesetzlicher...

NJ 1996, 263 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1995 (12 WF 146/95)

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1995 (12 WF 146/95)

FamRZ 1996, 874 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (13 U 267/91)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
OLG München - Urteil vom 02.10.1995 (26 UF 994/95)

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1995 (18 W 33/95)

Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.1995 (12 U 37/95)

Fortbestand eines VertragsverhältnissesUnwirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBelieferungsverbot an gewerbliche Zwischenhändle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.8.1994 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 46/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung eines SchmerzensgeldesAntrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFortbestehende Belastung mit LeasingratenVerpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (27 WF 51/95)

Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.05.1995 (16 UF 436/94)

Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.1995 (20 U 344/94)

Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter

Der Kl. hat als Konkursverwalter die Bezugsberechtigungen der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners aus einer für sie abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung widerrufen und die Kündigung der Versicherung erklärt. Es [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 W 60/95)

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 W 60/95)

OLGReport-Köln 1996, 80 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1995 (19 W 38/94)

Außerordentliche Kündigung eines freien Mitarbeiters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung bei Ausschluß der ordentlichen Kündigun...

Die nach §§ 91a Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO nach billigem [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (3 U 138/94)

Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall - Haftung, Haftungsprivileg, Schülerunfall

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgewiesen. [...]