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VG Leipzig - Urteil vom 13.12.1999 (6 K 1064/97)

Ersatz für Mehraufwendungen, Ersatzkraft

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch geltend. Mit Bescheid vom 17.5.1996 wurde der Bedienstete der Klägerin Herr L.., der Beamter auf Probe und im Bauamt eingesetzt war, zum Zivildienst [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3 ObOWi 88/99)

Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

Das Hauptzollamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3.8.1998 wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Mindestlohns und fahrlässigen Nichtentrichtens des Sozialkassenbeitrags Geldbußen von 4500 DM und [...]

AG Dortmund - Urteil vom 11.10.1999 (132 C 6509/99)

Kein Ersatz für Arbeitgeber des Betroffenen bei Anspruchsübergang

AnwBl 2000, 320 DRsp I(123)471c NVZ 2001, 383 NZV 2001, 383 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (36 Ca 30545/98)

Privates Sexualverhalten; Gefahr für Distanzverletzungen; sadomasochistische Neigungen; Störungen der Sexualpräferenz; diakonischer...

AuR 2000, 157 ARST 2000, 141 BB 2000, 1042 BuW 2000, 338 LAGE § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 11 MDR 2000, 591 NZA-RR 2000, 244 ZTR 2000, 185 [...]

ArbG Bielefeld - Urteil vom 16.06.1999 (4 Ca 1264/99)

Mit der am 22.03.99 erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Zahlung von Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend. Aufgrund eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 3/99)

Abberufung des Verwalters

I. Die Antragsteller zu 2 und zu 3 sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragstellerin zu 1 war und derzeit die weitere Beteiligte ist. Die Antragstellerin zu 2, [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.1999 (2 BV 454/98)

Zu den Ansprüche des Betriebsrats auf Sachausstattung durch den Arbeitgeber

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Sachausstattung durch den Arbeitgeber, den Antragsgegner. Gegenstand des seit 01. April 1998 aktiv tätigen Unternehmens [...]

ArbG Braunschweig - Urteil vom 22.01.1999 (3 Ca 370/98)

Kündigung eines Kindergartenleiters wegen privaten Besitzes von Kinderpornographie

Der Kläger ist 35 Jahre alt und verheiratet. Er war bei der beklagten Stadt seit 01.05.1985 als Erzieher, zuletzt seit 01.12.1990 als Leiter des Kindergartens (...) bei einer Vergütung gem. VergGr V c BAT beschäftigt. [...]