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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2000 (12 A 11136/00)

Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 27. Juni 1993 bis zum 26. November 1997 für die Heimpflege der Frau E. S. aufgewandt hat. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2000 (12 A 12118/99)

Sozialhilferecht: Verjährung von Erstattungsansprüchen einer Sozialhilfe leistenden Verbandsgemeinde, Haftung für Schäden des Landkreise...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in den Jahren 1986 bis 1989 an Asylbewerber erbrachte. Diese Aufgabe war ihr vom Beklagten als dem örtlichen Träger der Sozialhilfe [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2000 (12 A 12269/99)

Sozialhilferecht: Umfang der Kürzung des Pflegegeldes

Der Antrag, die Berufung zuzulassen, ist unbegründet. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu. Soweit eine [...]