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BayObLG - Beschluss vom 25.09.2000 (3 ObOWi 78/00)

Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

I. Das Amtsgericht München verurteilte die Verfahrensbeteiligte am 25.10.1999 wegen fahrlässigen Nichtgewährens der Mindestentgeltsätze zur Geldbuße von 7.600 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (3Z BR 92/00)

Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

I. Die Stadt teilte Ende 1999 ihren Eigenbetrieb Stadtwerke ab 1.1.2000 in vier verwaltungsintern verselbständigte Betriebe auf und gliederte diese zur Neugründung in vier Gesellschaften aus: - Stadtwerke Holding GmbH [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.05.2000 (3 ObOWi 34/00)

Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV

I. Der Betroffene ist der tatsächliche Verantwortliche der B. Bau GmbH, der auch die Geschäfte führt, während sein Sohn zwar als ihr Geschäftsführer eingetragen ist, für sie aber nur 'auf dem Papier' verantwortlich [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2000 (3 ObOWi 15/00)

Pflicht des Arbeitgebers zur Überprüfung der Arbeitsgenehmigung ausländischer Arbeitnehmer

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte die Betroffene am 19.10.1999 wegen fahrlässiger ungenehmigter Beschäftigung eines Ausländers zur Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die Betroffene [...]