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ArbG Hamburg - Urteil vom 08.12.2006 (27 Ca 21/06)

i.A. unterschriebene Kündigung formunwirksam

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2000 als Koch zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.200,00 EUR angestellt. Am [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (27 Ca 53/06)

Die Parteien streiten über die durch die Klägerin erstrebte Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. August 1995 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Die [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 01.09.2006 (27 Ca 136/06)

Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrollen aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2006 (18 BV 11/06)

Konzernbetriebsrat

I. Die Antragstellerin verlangt die Feststellung, dass der Beteiligte zu 3 nicht wirksam gebildet worden ist, während die Beteiligten zu 2, 3 8 und 10 im Wege des Widerantrages die Feststellung beantragen, dass der [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2006 (19 BV 16/06)

Betriebsrat bei Verschmelzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Amt des Beteiligten zu 1) erloschen ist oder ob dem Beteiligten zu 1) ein Übergangsmandat zusteht. Bei dem Beteiligten zu 1) handelt es sich um den für die Niederlassung H. [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2006 (21 BV 10/05)

Arbeitslosenprojekt als Religionsgemeinschaft?

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 4) ist eine gemeinnützige GmbH (im folgenden: 'die Gesellschaft'), die ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der [...]