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ArbG Hamburg - Urteil vom 08.12.2006 (27 Ca 21/06)

i.A. unterschriebene Kündigung formunwirksam

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2000 als Koch zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.200,00 EUR angestellt. Am [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (7 Ga 238/06)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Parteien streiten über die rechtliche Wirksamkeit einer Versetzung durch die Antragsgegnerin und die einstweilige Weiterbeschäftigung des Antragstellers an seinem bisherigen Arbeitsplatz. Die Antragsgegnerin ist [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2006 (7 Ca 1074/06)

außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche, arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche sowie über einen arbeitgeberseitigen [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2006 (21 BV 690/06)

Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsgegner (im Folgenden: Arbeitgeber) ist als eingetragener Verein Träger eines Suchthilfeverbandes. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (27 Ca 53/06)

Die Parteien streiten über die durch die Klägerin erstrebte Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. August 1995 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Die [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2006 (22 Ca 2311/06)

Zur Gewährung von Resturlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seinen Resturlaub aus dem Jahr 2005 in Höhe von 29 Urlaubstagen noch nach dem 31. März 2006 zu gewähren. Der am ... 1942 geborene Kläger ist [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2006 (7 Ca 2181/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers zur Betriebsstilllegung - Generalbevollmächtigte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am ..., ledig und zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet, ist [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2006 (7 Ca 1619/06)

Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu Kurzerkrankungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als 170 [...]

ArbG Berlin - 05.09.2006 (96 Ca 23147/05)

Ausländerfeindliche Äußerungen; Substantiierungsmaßstab; Kündigung

Die Berufung wurde zugelassen mit Kommentar, AuA 2006, 678 AuA 2006, 678 AuR 2006, 411 AuR 2007, 183 [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 01.09.2006 (27 Ca 136/06)

Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrollen aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2006 (18 BV 11/06)

Konzernbetriebsrat

I. Die Antragstellerin verlangt die Feststellung, dass der Beteiligte zu 3 nicht wirksam gebildet worden ist, während die Beteiligten zu 2, 3 8 und 10 im Wege des Widerantrages die Feststellung beantragen, dass der [...]

ArbG Berlin - 21.06.2006 (86 Ca 26096/05)

Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit; nachträgliche Nichtigkeit

Die Berufung wurde zugelassen und ist eingelegt - 13 Sa 1237/06 AuR 2006, 451 [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2006 (19 BV 16/06)

Betriebsrat bei Verschmelzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Amt des Beteiligten zu 1) erloschen ist oder ob dem Beteiligten zu 1) ein Übergangsmandat zusteht. Bei dem Beteiligten zu 1) handelt es sich um den für die Niederlassung H. [...]

ArbG Berlin - 05.05.2006 (28 Ca 6409/06)

Die Berufung wurde zugelassen und ist eingelegt worden - 7 Sa 1290/06 [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2006 (21 BV 10/05)

Arbeitslosenprojekt als Religionsgemeinschaft?

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 4) ist eine gemeinnützige GmbH (im folgenden: 'die Gesellschaft'), die ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der [...]

ArbG Berlin - 30.03.2006 (81 Ca 1543/06)

Altersbefristung; Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz

Die Berufung wurde zugelassen [...]

ArbG Berlin - 28.03.2006 (30 Ca 1905/05)

Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; Kammerbesetzung; ehrenamtliche Richter; Selbstkontrolle; Gehörsrüge;...

[...]

ArbG Berlin - 15.03.2006 (9 BV 21646/05)

Einigungsgebühr; Interessenausgleich und Sozialplan

NZA-RR 2006, 543 [...]

ArbG Berlin - 21.02.2006 (79 Ca 22399/05)

Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung

DB 2006, 619 ZIP 2006, 2184 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2006 (22 Ca 4977/05)

Ausbildungsverhältnis - Aufhebungsvertrag

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis (Ausbildungsverhältnis) nicht aufgrund des Aufhebungsvertrags vom 17. Mai/24. Mai 2005 aufgelöst worden [...]

ArbG Berlin - 15.02.2006 (30 Ca 16161/05)

Betriebsänderung; Gesamtmaßnahme; Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl - Betriebsänderung in Etappen;...

Die Berufung wurde zugelassen [...]

ArbG Kaiserslautern - Urteil vom 11.01.2006 (1 Ca 1735/05)

Zur Frage, ob ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zusteht

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zusteht. Der Kläger ist seit 05.06.1989 bei der Beklagten als [...]