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VG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2009 (12 K 1091/09)

Polizeizulage während des Urlaubs in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2008 bis einschließlich 02.01.2009 die Polizeizulage zu gewähren. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 16.01.2009 und dessen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 24.11.2009 (11 K 2370/09)

Unbegründete Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung mit Gegenleistung; Verschuldensgrad bei Falschangaben...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.09.2009 (12 K 1925/09)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen

Ziffer 2 des Bescheids des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.09.2009 (11 K 2527/09)

Rechtswidrige Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung; Zurechnung von Einlagen auf einem Treuhandkonto; Vermögensminderung...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 16.03.2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.07.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2009 (11 K 4610/08)

Ausbildungsförderung - Vermögen; Bausparvertrag; Darlehen; Eingangsstempel; öffentliche Urkunde; Vorlesungsbeginn; örtliche Zuständigkeit;...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Ausbildungsförderung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 11. Kammer - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. April [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2009 (8 K 3539/08)

Zustellung, Fristen; Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil (SGB I); Wohngeld - Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter; Nachweis...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Wohngeld hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 8. Kammer - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2009 durch den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (11 K 408/08)

Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögen; Sparbuch; Großeltern; Kontoinhaber; Anrechnungsfreies...

Die Bescheide des Studentenwerks Xxxxxxx vom 30. Oktober, vom 27. November und vom 30. Dezember 2003 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]