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ArbG Kiel - Urteil vom 30.12.2009 (1 Ga 34 a/09)

Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den bisherigen Bedingungen des Ausbildungsvertrages unverändert bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Sache 1 Ca 2426 a/09 vor dem [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2009 (12 K 1091/09)

Polizeizulage während des Urlaubs in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2008 bis einschließlich 02.01.2009 die Polizeizulage zu gewähren. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 16.01.2009 und dessen [...]
SG Gießen - 19.12.2009 (S 26 AS 1621/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen für Stromschulden

[...]
SG Freiburg - 16.12.2009 (S 12 SO 2258/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Nachzahlung nicht gewährter Hilfeleistungen

[...]
ArbG Kiel - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ca 2203 d/09)

Tarifvertragliche Gerichtsstandsvereinbarung für Bestandsstreitigkeiten

1. Das Passivrubrum wird wie folgt geändert: 'B.'. 2. Das Arbeitsgericht Kiel erklärt sich für örtlich unzuständig. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 2146/09)

Ausbildungsförderung für Studienaufenthalt in Italien bei verspäteter Vorlage der Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Monate Juni und Juli 2009 für sein Studium in Florenz Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten vom 24.06.2009 und dessen [...]
SG Leipzig - 02.12.2009 (S 8 KR 155/08)

Versicherungspflicht eines Kurierfahrers in der Sozialversicherung

[...]
SG Berlin - 25.11.2009 (S 160 AS 7256/08)

Antrag auf Arbeitslosengeld I umfasst Antrag auf Arbeitslosengeld II

[...]
VG Stuttgart - Urteil vom 24.11.2009 (11 K 2370/09)

Unbegründete Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung mit Gegenleistung; Verschuldensgrad bei Falschangaben...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]
SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]