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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (3 L 246/09)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht durch das Integrationsamt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 792/08)

Abschreibungen sind keine für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Abschreibungen als...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betriebskostendefizites für eine von ihr betriebene Kindertagesstätte. Die Klägerin betreibt aufgrund einer Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 471/08)

Bedeutung der Stichtagsregelung des § 40 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen im Hinblick auf § 29 WoGG 2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld durch den Beklagten. Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Einzelhandel. Sie bewohnt mit zwei Kindern eine Wohnung von ca. 134 qm. Seit [...]