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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2011 (OVG 6 S 51.11/OVG 6 M 63.11)

Antrag einer somalischen Minderjährigen auf Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2011 (OVG 60 PV 3.11)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht beim [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (OVG 6 B 1.09)

Ermessen der Integrationsämter hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 S 2.11)

Zulässigkeit eines Ersuchens um Rechtsschutz durch Einrichtungsträger gegen verwaltungsinterne Aufforderungen zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antragsteller betreibt eine [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 M 14.11)

Berücksichtigung von Sachzuwendungen i.S.v. Essensversorgung durch haushaltsfremde Personen bei der Berechnung des Jahreseinkommens...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Januar 2011 wird geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihm Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die Beschwerde des Klägers [...]