Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OVG/VGH

Details ausblenden

OVG Thüringen - Urteil vom 08.12.2011 (3 KO 251/08)

Rechtmäßigkeit der Regelung in einer Vereinbarung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger über die Erstattung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OVG Saarland - Urteil vom 28.10.2011 (3 A 301/11)

Einordnung der Betreuung eines Kindes im Schulkindergarten durch einen Integrationshelfer als eine Maßnahme der Frühförderung oder...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27.5.2011 - 3 K 462/10 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2011 (12 B 1182/11)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung gem. § 108 VwGO; Anspruch auf Zurverfügungstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (7 A 10405/11.OVG)

Anspruch gegen Bundesagentur für Arbeit als zuständigen Rehabilitationsträger zur Tragung der notwendigen Aufwendungen für einen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Davon ausgenommen sind die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2011 (OVG 6 S 51.11/OVG 6 M 63.11)

Antrag einer somalischen Minderjährigen auf Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (12 A 2236/09)

Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (PB 15 S 1026/11)

Einordnung der vom Bundesversicherungsamt angeordneten Schließung einer Betriebskrankenkasse als zur Aufstellung eines Sozialplans...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2011 (4 ME 97/11)

Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten und an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kündigung der zwischen den Beteiligten geschlossenen 'Vereinbarung über [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2011 (OVG 60 PV 3.11)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2011 (8 A 2247/10)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2011 (4 D 100/11)

Unterlassen der Mitteilung des Umzugs als grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über Rückerstattung von Wohngel...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2011 - 1 K 121/11 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2011 (6 B 807/11)

Rechtsschutz eines Gewerbeamtmanns gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (1 A 1455/09)

Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton bzw. eine im Ganzen unsachliche Gesprächsatmosphäre...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2011 (2 S 83/11)

Anwendung der in § 22 Abs. 3 BBhV angelegten Festbetragsregelung vor dem Hintergrund von Festbeträge bestimmenden Verwaltungsvorschriften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2010 - 3 K 2314/09 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Beschaffung des Medikaments 'Sortis' eine [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (12 A 2087/10)

Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 89.530,40 € festgesetzt. Der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.07.2011 (7 A 903/11)

NICHTAUSÜBUNG DES BERUFS; RUHEGELD AUF ZEIT; VORÜBERGEHENDE BERUFSUNFÄHIGKEIT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2011 (2 A 246/10)

Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung durch ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichteten Multifunktionsfeld;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2010 - 5 K 618/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2011 (12 A 705/10)

Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht nicht jedweder Einfluss...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (3 L 246/09)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht durch das Integrationsamt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2011 (12 B 601/11)

Einstweiliger Rechtschutz auf Geltendmachung von Eingliederungshilfe (hier: Erziehung in einer Internatsschule) bei Leiden des Betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2011 (12 A 2768/10)

Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 56.584,90 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (OVG 6 B 1.09)

Ermessen der Integrationsämter hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (12 A 642/11)

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.776,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (4 LC 28/09)

Erforderlichkeit des Aufenthalt des Kindes im Ausland als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form von Pflegegeld für die Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter im Haushalt der Eltern des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (12 A 2195/10)

Empfehlung der Fortsetzung einer ergänzenden außerschulischen Förderung und eine psychotherapeutische Behandlung als Grund für...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO ist zum 1. Januar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (16 A 2006/09.PVL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Liste der wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Datenschutzinteressen...

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2749/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückzahlungsbescheids in Bezug auf die zurückzuzahlende Summe sowie die Zinsen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2011 (12 A 2546/10)

Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter Ausbildungsförderung nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2011 (10 A 11331/10.OVG)

Begrenzung der Behilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel durch die Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 die Klage auch insoweit abgewiesen, als mit dem Bescheid der ..... vom 15. Juni 2009 und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2011 (12 B 392/11)

Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2011 (12 A 1526/09)

Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe)...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die von ihm für die Zeit vom 13. Februar 2002 bis zum 7. August 2002 im Hilfefall T. E. aufgewandten Kosten in Höhe von 8.736,64 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2011 (12 A 153/10)

Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 13. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2009 die Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers Q. L. im St. K. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (6 B 43/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2011 (5 D 203/10)

Geltung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Sozialversicherungsträger bei Organisation als bundesunmittelbare Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. November 2010 - 4 K 1311/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2011 (7 Bf 129/10.PVB)

Erneute Prüfung der Maßnahme bei Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung ohne Durchführung eines Stufenverfahrens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 23 nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (12 S 2823/08)

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme im Falle einer Heranziehung einer am jugendhilferechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09)

Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d....

Der Kläger betreibt in B. die Versandapotheke 'C. ', die mit rund 600 Mitarbeitern eine der größten Apotheken in Deutschland ist. Daneben ist er Inhaber einer Filialapotheke im D. E.. Er hatte mit verschiedenen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 S 2.11)

Zulässigkeit eines Ersuchens um Rechtsschutz durch Einrichtungsträger gegen verwaltungsinterne Aufforderungen zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antragsteller betreibt eine [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2011 (OVG 6 M 14.11)

Berücksichtigung von Sachzuwendungen i.S.v. Essensversorgung durch haushaltsfremde Personen bei der Berechnung des Jahreseinkommens...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Januar 2011 wird geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihm Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die Beschwerde des Klägers [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2011 (17 MP 1/11)

Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 944 ZPO wegen der Dringlichkeit der Sache, deren Erledigung eine mündliche Anhörung nicht erfordert, der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (1 B 26/11)

Anerkennung einer zweiten Ausbildung als Erstausbildung bei noch nicht ausgeschöpftem Dreijahreszeitraum durch die erste Ausbildun...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschuss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2011 - 4 L 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2011 (13 PA 5/11)

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (1 A 328/10)

Anerkennung des Vermögens eines Auszubildenden i.S.d § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Schonvermögen i.S.d....

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2010 - 5 K 2039/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2011 (1 A 143/10)

Rückerstattung von Ausbildungsförderung nach Kenntniserlangung von vorhandenem Vermögen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Dezember 2009 - 4 K 632/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2011 (DL 13 S 2492/10)

Rechtzeitiger Hinweis vor Erlass einer Disziplinarverfügung auf die geplante Disziplinarmaßnahme und die Höhe sowie auf das Antragsrecht...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2010 - DL 11 K 1440/09 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2011 (17 B 1505/10)

Qualifizierung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Vorstand einer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als beitragspflichtiges Arbeitseinkomme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.083,81 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die [...]

VGH Hessen - Urteil vom 01.03.2011 (10 A 1448/10)

Unterfallen des Kostenaufwands der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten unter den Kostenausgleich...

Der Beklagten wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Mai 2010 - 4 K [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2011 (8 Bf 206/10.PVL)

Möglichkeit des Personalrats zur Verweigerung seiner Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung bei Verstoß dieser Maßnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche [...]