Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 451/10)

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten;...

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 102/09)

Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto ausschließlich dem auf das Konto Einzahlenden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (PL 9 A 310/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde auch noch nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes...

Der Anschließungsantrag des Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 - 9 K 1229/09 - wird verworfen. Auf die Anträge der Beteiligten zu 3 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2011 (4 LA 44/10)

Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine gegen die Aufhebung der Betriebserlaubnis für eine von ihm betriebene Jugendhilfeeinrichtung gerichtete [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (2 A 11201/10.OVG)

Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (12 A 633/10)

Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des Bestehens einer Arbeitszeit von unter 10 Stunden...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2011 (1 D 216/10)

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 - 4 K 54/10 - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde (§ 146 Abs. 1 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2011 (10 A 11079/10)

Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gewährung von Freizeitausgleich für Personalratstätigkeit; Grundlage der Berechnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. Juli 2010 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.02.2011 (1 A 371/09)

Auswirkungen einer individuellen Verkürzung einer Ausbildung aufgrund einer einschlägigen Vorbildung auf einen Anspruch auf Ausbildungsförderun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. April 2009 - 5 K 1167/05 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2011 (12 A 266/10)

§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen; Überschreitung der bundesrechtlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 854,17 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2011 (2 S 2398/10)

Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 S. 4 Beihilfenverordnung (BVO) a.F. im Falle einer einzelnen Abrechnung erbrachter Leistungen nach §...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 - 12 K 3433/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (7 A 11082/10.OVG)

Studienbegleitende und ausbildungsähnliche Traineevergütung durch einen Betrieb der öffentlichen Hand als Ausbildungsvergütung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 31. August 2010 werden die Bescheide der Beklagten vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Aufsichts- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (1 A 349/09)

Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von Beihilfe für zwischen dem 9. Januar 2007 und 6. März...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (12 A 2170/10)

Zweitangegangener Reha-Träger muss bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs die erforderlichen Reha-Leistungen erbringen; Verpflichtung...

Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O. C. aus L. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.02.2011 (1 A 135/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zur Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Nichtvorliegen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2006 - 5 K 79/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht trägt der Beklagte. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2011 (4 PA 205/10)

Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde des [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.02.2011 (2 A 37/09)

Hemmung des Ablaufs der Jahresfrist nach §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 4 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Rücknahme oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.12.2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2011 (12 S 1608/08)

Ausschließliche Regelungen anstelle von Mehrfachzuständigkeiten in § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Fallen eines Kindes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (4 Bs 11/11)

Gerichtskostenfreiheit eines auf die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gerichteten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Dezember 2010 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (4 Bs 282/10)

Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrags auf Inobhutnahme; Anspruch eines unbegleiteten nicht zweifelsfrei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2011 (21 B 10.188)

Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2008 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.02.2011 (1 A 582/09)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vorhandensein von anzurechnendem Vermögen im Hinblick auf die geplante Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2008 - 3 K 1046/06 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 792/08)

Abschreibungen sind keine für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Abschreibungen als...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betriebskostendefizites für eine von ihr betriebene Kindertagesstätte. Die Klägerin betreibt aufgrund einer Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2011 (4 Bs 9/11)

Stellung und Verfolgung eines Antrag auf Inobhutnahme durch einen Minderjährigen; Vorliegen einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme...

A Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwältin Daniela Hödl zur Vertretung beigeordnet. B Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 A 2860/09)

Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2011 (1 A 583/09)

Anspruch auf Ausbildungsförderung im Falle des Zustehens einer den Freibetrag übersteigenden Forderung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 148/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 E 1242/10)

Verkehrsflugzeugführer als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 471/08)

Bedeutung der Stichtagsregelung des § 40 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen im Hinblick auf § 29 WoGG 2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld durch den Beklagten. Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Einzelhandel. Sie bewohnt mit zwei Kindern eine Wohnung von ca. 134 qm. Seit [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 LC 151/09)

Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten Schmerzensgeldes als Teil des Gesamteinkommens eines Antragstellers...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wohngeld. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Wohngeld als Mietzuschuss für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2011 (1 A 416/10)

Berücksichtigung der im Vertrag über die Europäischen Union und in den Durchführungsschriften vorgesehenen Beschränkungen und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 626/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2011 (11 S 1198/10)

Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. März 2010 - 11 K 3469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (11 ME 441/10)

Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Die am 17. August 1959 geborene Antragstellerin, die kolumbianische Staatsangehörige ist, reiste am 23. August 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie heiratete am 28. März 2001 einen deutschen Staatsangehörigen. In der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 142/06)

Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Eigentümers dreier Grundstücke

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 5 K 1417/05 - wird aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aufzuheben, weil die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (12 S 1774/10)

Auslegung des § 74a S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) i.d.F. des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) v. 27.12.2004 im Hinblick...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Oktober 2008 - 2 K 1228/06 - geändert; der beklagte Landkreis wird auch insoweit unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2011 (12 A 2607/09)

Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte i.R.e....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (12 B 10.2406)

Wohnung der Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Zusammenleben eines geschiedenen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2009 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2011 (1 A 699/09)

Geltendmachung der Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Oktober 2009 - 5 K 375/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 190/09)

Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 178/09)

Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;...

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Er ist als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im niedersächsischen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2011 (1 A 531/09)

Zulässigkeit einer Berufung aufgrund einer vermeintlich rechtswidrigen Versagung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. August 2003 - 4 K 909/08 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (12 A 2151/09)

Einbindung des Auslandstudiums in dem Studiengang Bachelor of Music in eine Inlandsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (12 E 970/10)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.01.2011 (1 A 599/09)

Vermögen als Summe aller beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Forderungen und sonstigen Rechte

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 467/06 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2011 (2 LB 16/10)

Zulässigkeit einer Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen mit Anliegern zugunsten einer Gemeinde; Einstufung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. April 2010 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.405,16 Euro nebst Zinsen in [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2011 (4 LB 257/09)

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu erziehenden Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern;...

I. Die Kläger begehren die Gewährung eines Pflegegeldes nach §§ 39, 33 SGB VIII für den Unterhalt ihres bei ihnen lebendes Enkelkindes. Das am C. 2005 geborene Enkelkind und die am D. 1990 geborene Tochter der Kläger, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2011 (4 KN 310/10)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog....

I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Zuordnung zur Quotenklasse 10 durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen vom 7. Januar [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (4 LA 190/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gefahr des Abbruchs der Jugendhilfemaßnahme infolge der Kostenerhebun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil der von dem Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 LA 309/09)

Anspruch einer Mutter gegen eine Behörde auf Übernahme der Kosten für einen Besuch des Horts einer Kindertagesstätte durch ihre...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass der von ihr allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § [...]