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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2016 (5 WF 191/16)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Säckingen vom 27.09.2016 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes A. vom 24.08.2016 zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2016 (9 U 159/14)

Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.11.2014 - 9 O 33/14 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Verzichtsurteil vom 14.12.2016 (6 U 2/15)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.12.2014 - 2 O 162/13 -, berichtigt mit Beschluss vom 12.2.2015, im Kostenpunkt aufgehoben und - soweit darin zu Lasten der Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2016 (2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16)

Strafbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Ausländer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2016 (2 VAs 72/15)

Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMGRuhen der gesetzlichen Krankenversicherung während der Inhaftierung...

1. Auf den Antrag des Verurteilten V. S. auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Dezember 2015 werden der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 19. November 2015 - 802 VRs 650 Js 18633/14 - und der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2016 (1 AK 4/16)

Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines AuslieferungshaftbefehlsZulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach...

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.01.2016 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]