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OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 50/15)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen Verweigerung der Übertragung auf eine dritte Perso...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2015 - 14 O 273/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 52.521,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 54/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 246/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 136/14)

Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in HolzbauweiseZeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 15 O 228/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2016 (9 WF 91/15)

Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. August 2015 - 21 F 225/15 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2016 (4 W 1/15)

Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.09.2014 (6 O 168/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (5 U 5/15)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]