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BayObLG - Beschluss vom 18.11.2020 (204 StObWs 385/20)

Nichtraucherschutz auch in Zugangsabteilung der JVAUnterbringung eines suizidalen Nichtrauchers in JVA

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. August 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Unterbringung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2020 (204 StObWs 277/20)

Pflicht zum Nichtraucherschutz auch in Aufenthaltsräumen der JVARechtmäßigkeit des Rauchverbots bei fehlenden baulichen Trennungsmöglichkeiten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 16. April 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, [...]