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BayObLG - Beschluss vom 18.11.2020 (204 StObWs 385/20)

Nichtraucherschutz auch in Zugangsabteilung der JVAUnterbringung eines suizidalen Nichtrauchers in JVA

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. August 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Unterbringung des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2020 (17 K 3773/19)

Eignung zur Kindertagespflege; Einschlägige Vorstrafe; Tätigkeitsausschluss; Verwertungsverbot; Tilgung

Der Bescheid des Beklagten vom 14.12.2018 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 27.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2020 (204 StObWs 277/20)

Pflicht zum Nichtraucherschutz auch in Aufenthaltsräumen der JVARechtmäßigkeit des Rauchverbots bei fehlenden baulichen Trennungsmöglichkeiten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 16. April 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2020 (PB 21 K 6701/19)

personalvertretungsrechtliche Maßnahme; Berufsausbildung; Personaleinsatz; Fachausbilder/innen; hauptamtliche Ausbilder/innen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten über Mitbestimmungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit der Zuordnung der Aufgabenträger im Organisationsbereich Ausbildung und [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2020 (PL 15 K 4160/20)

Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Feststellung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts;...

Die Anträge werden abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts. Mit Schreiben vom 28.09.2020 stellte die weitere Beteiligte gemäß § 74 Abs. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (8 K 11197/18)

Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit; Feststellungsklage; Feststellung der örtlichen Zuständigkeit; Gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils auf sich behalten. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2020 (1 K 4619/19)

Dauerleiden; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Amtsärztliches Attest; Darlegungs- und Beweislast; Prüfungsrechtsverhältnis; Obliegenhei...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt des Klägers von der 1. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2020 (4 K 8183/19)

Berufsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Hoheitsträger; amtliche Äußerungen; Unterlassung; Feststellung; geschäftsschädigende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsanspruch geltend. Die Klägerin beschreibt ihr [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2020 (9 K 9467/18)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; ausreichende Sprachkenntnisse; Härtefall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die am 03.07.1950 in Atchuvely (Sri Lanka) geborene Klägerin ist [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2020 (11 K 1730/20)

Ausgleichsabgabe; Pflichtarbeitsplatzzahl; Berechnung; Monatsbezogenheit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe nach dem SGB [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.07.2020 (4 K 1130/19)

Kammerwahl; Landesärztekammer; Wahlaufruf; Bezirksvertreterversammlung; Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; Neutralitätspflicht; Willensbildungsprozes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zur Bezirksvertreterversammlung Nordwürttemberg 2018. In der Zeit vom 15.11.2018 bis zum 30.11.2018 fanden [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2020 (6 K 4029/18)

Bestattungskosten, unmittelbare Ausführung, Kostentragung durch Angehörige, Störung im persönlichen Verhältnis, Anspruch gegenüber...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Bestattungskosten für die Beerdigung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers, [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2020 (11 K 8776/18)

Rückforderung von Ausbildungsförderung; Auslands-BAföG; Unterbrechung der Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ein vorangegangener Förderbescheid nach dem BAföG [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2020 (1 K 11337/18)

Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Beurteilungsrichtlinien; Nachholung der Beteiligung

Der Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG, Civil Servants Services vom 26.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2020 (9 K 5941/19)

Leistung zur Teilhabe; Rehabilitationsrechtlicher Erstantrag; Weiterleitung; Zurückweisung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

ArbG Gießen - Urteil vom 06.03.2020 (9 Ga 1/20)

Notdienst; Streik

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. [...]

ArbG Emden - Urteil vom 20.02.2020 (2 Ca 94/19)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156,65 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 18.02.2020 (PB 12 K 766/20)

Dienststellenteil; Entfernung; Nebenstelle; Gemeinsame Verselbständigung; Wahlanfechtung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 82 Satz 1 ArbGG ist im Beschlussverfahren [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 31.01.2020 (9 K 5037/19)

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung; Zuzahlung von Gemeinden Angemessenheit Unbestimmter Rechtsbegriff Beurteilungsspielrau...

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2020 (2 K 7658/19)

Baunachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Reines Wohngebiet; Begriff des Wohnens; Anlage für soziale Zwecke; Einrichtung der Jugendhilfe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 15.11.2019 gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2019 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (10 K 11725/18)

Anerkennung von Vordienstzeiten; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Vordiensttätigkeit; Bundesanstalt für Arbeit; zeitlicher und funktionaler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die am xx.xx.x geborene Klägerin wendet sich gegen die Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten. Die Klägerin trat mit Arbeitsvertrag vom [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2020 (PL 22 K 4511/19)

Wahl des Personalrats; Anfechtung der Wahl; Geschlechtergerechtigkeit; Stimmzettel; Freiheit der Wahl

Die Wahl zum Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an xx wird für ungültig erklärt. I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der im Jahr 2019 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats für xx. Die [...]