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FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (2 K 302/18)

Erstattungsanspruch eines nachrangigen Leistungsträgers gegenüber der Familienkasse für die Festsetzung steuerlichen Kindergeldes...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 810,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2021 (13 K 365/17 K,G,F)

Zuordnung von Erträgen einer gemeinnützigen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an angestellte...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2009 bis 2011 und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2009, jeweils vom 1.2.2016, sowie die Bescheide über [...]