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VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2022 (8 K 108/21)

Kostenerstattung; unbegleiteter ausländischer Minderjähriger; örtliche Zuständigkeit; Unzuständigkeit; Gefahr im Verzug; gewöhnlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für erbrachte Jugendhilfemaßnahmen für einen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2022 (11 K 1427/21)

Krankenhausfinanzierung; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Rettungsschirm; Ausgleichszahlung; Coronavirus SARS-CoV-2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für die Monate April und Mai 2020 die Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer zeitweisen Bestimmung zur [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2022 (8 K 4700/21)

Kostenerstattung; Länderübergreifende Kostenerstattung; Unbegleitetes ausländisches Kind; Unbegleiteter ausländischer Jugendlicher;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2022 (14 K 480/21)

Erstattungsanspruch; Entschädigungsanspruch; Absonderungsverfügung; Kausalität; Monokausalität; Doppelkausalität; Subsidiarität;...

Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde, soweit sie die geltend gemachten Erstattungsansprüche für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 17.03.2020 betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2022 (19 K 1524/22)

Arbeitnehmer; Ausbildungsvertrag; Berufsausbildung; Einreise, visumsfreie; Fiktionswirkung; Gesundheitspfleger; Integrationskurs; Sprachkurs;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.03.2022 wird hinsichtlich der bedingten Verlängerung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2022 (DL 17 K 1218/21)

Ausmaß des Vertrauensschadens; Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;...

Ziffer 3 der Verfügung der Beklagten vom 03.03.2021 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der er [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2022 (8 K 1260/21)

Klagebefugnis; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Nicht sorgeberechtigter Elternteil; Kostenbeitrag; Inzidentprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Kläger wendet sich gegen die Abgabe seiner Tochter in eine Pflegefamilie. Im Oktober 2018 wurde [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2022 (A 8 K 4171/20)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Rechtsdienstleistung; Persönliches Budget; Kostenvoranschlag; Begleitende Hilfen im Arbeitsleben;...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 2020 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. September 2020 rechtswidrig gewesen sind. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]