Anträge zum Mitbestimmungsrecht in personellen Angelegenheiten

 

 

An das Arbeitsgericht

.

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

In dem Beschlussverfahren

mit den Beteiligten  

1.  .                                                                                                                 - Antragsteller/in -

2.  .

wegen: Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme bzgl. eines Mitbestimmungsrechts nach §  99 BetrVG

vertreten wir den/die Antragsteller/in und beantragen,

Variante 1: Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (§  99 Abs.  4 BetrVG)  

. die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Erzieher A., B. und C. in die Entgeltgruppe . der Vergütungsordnung . zu ersetzen.

Variante 2: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei Versetzungen