2. Rechtsprechung
  3. 1985
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BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVa ZR 251/83)

Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS

Die Parteien streiten über die Gültigkeit der Ruhensvorschriften in §§ 65 Abs. 4 und 5 der Satzung der beklagten Zusatzversorgungsanstalt (VBLS). Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 172/84)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor dem Betriebsübergang entstandener Ansprüche von Arbeitnehmern

Die Klägerin verlangt von der Beklagten finanziellen Ausgleich für von ihr an frühere Arbeitnehmer der Beklagten gewährten oder abgegoltenen Urlaub und gezahltes Urlaubsgeld. Die Klägerin, deren gesetzliche Vertreter [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1985 (VI ZR 34/84)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verletzung eines Stellenbewerbers

Die Klägerin - Betriebskrankenkasse der F.-AG - verlangt von den Beklagten aus übergegangenen Recht Ersatz von Aufwendungen, die sie aus Anlaß eines Unfalls erbracht hat, den ihr Mitglied B. am 10. Juli 1981 erlitten [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1985 (II ZR 194/84)

Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Übernahme gekürzter Versorgungsbezüge durch...

Der Kläger war vom 1. Januar 1956 bis 31. Marz 1969 zunächst Prokurist und dann Vorstandsmitglied der Vr. AG, deren Rechtsnachfolgerin die verklagte GmbH ist. Aufgrund eines Vergleichs vom 16. Januar 1969 schied der [...]