Rechtsprechung | 1985 | BAG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.12.1985 (2 AZR 190/85)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und neuerlicher Kündigung

»... Der Senat hatte vorliegend erstmals zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich weitere Kündigungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch auswirken, die nach der Verurteilung des ArbGebers zur Weiterbeschäftigung [...]

BAG - 17.12.1985 (I ABR 78/83)

»Mit dem Betriebszweck im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVerfG ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs gemeint, nicht der wirtschaftliche. Der Betriebszweck kann sich dadurch ändern, daß dem bisherigen Betrieb [...]

BAG - 17.12.1985 (1 ABR 6/84)

»... Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 46,182 für eine [allgemeine, zusätzlich zum Tarifgehalt] gezahlte freiwillige betriebliche Zulage ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verneint. Er hat eine [...]

BAG - 12.12.1985 (2 AZR 82/85)

(c) »... Das LAG ist bei seiner Berechnung zutreffend [vom 14. 12. 1983 als voraussichtlichem Entbindungstermin] ausgegangen. Denn wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. 10. 1983 (FamRZ 1985, 179 [Abdruck der [...]

BAG - 12.12.1985 (2 AZR 9/85)

AP Nr. 96 zu § 620 BGB BB 1986, 1502 DB 1986, 1926 DRsp VI(602)78g EzA § 620 BGB Nr. 77 NZA 1986, 571 SAE 1986, 228 [...]

BAG - 11.12.1985 (5 AZR 135/85)

»... § 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG will den ArbGeber von der Lohnfortzahlungspflicht entlasten, wenn er Arbeitsverhältnisse nur für eine bestimmte Zeit, höchstens aber für vier Wochen begründet. die vom Gesetz [...]

BAG - 10.12.1985 (3 AZR 242/84)

(a) »... Nach § 75 d Satz 1 HGB kann sich der ArbGeber nicht auf eine Vereinbarung berufen, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75 c HGB zum Nachteil des ArbNehmers abgewichen wird. Das in § 75 d Satz 1 HGB [...]

BAG - 05.12.1985 (2 AZR 3/85)

Der Senat führt zunächst Ä in Bestätigung seiner Entscheidung in DB 1985, 1842 [hier: VI (602) 74 c] Ä u. a. aus: Der gekündigte ArbNehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung allein auf einen Verstoß gegen das [...]

BAG - 05.12.1985 (2 AZR 61/85)

»... Die [umstrittene] Vereinbarung enthält einen bedingten Aufhebungsvertrag, durch den der Berufsausbildungsvertrag unter die auflösende Bedingung gestellt wurde, daß der Kl. im nächsten Berufsschulhalbjahr in einem [...]

BAG - 04.12.1985 (5 AZR 656/84)

»Bei wiederholter Arbeitsverhinderung infolge derselben Krankheit (Fortsetzungskrankheit) verliert der Angestellte den Anspruch auf Gehaltsfortzahlung i. d. R. dann, wenn er nach der früheren Erkrankung nicht sechs [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (1 ABR 72/83)

Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen, Bewerbungsunterlagen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Einstellungen die in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erwähnten Bewerbungsunterlagen dem Betriebsrat überlassen muß. Der Betriebsrat hat die Auffassung [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (4 ABR 80/83)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim für behinderte Kinder

I. Die Beteiligte zu 1) - Antragstellerin - ist eine Gesellschaft für Behinderte, die ausschließlich karitativ tätig ist. Sie hat mit Zustimmung des Beteiligten zu 2), dem Betriebsrat bei der Beteiligten zu 1), sieben [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (4 ABR 60/85)

Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung und bei der Gestaltung...

I. Die Antragstellerin, deren Zweck die Wissenschaftsförderung ist, ist rechtlich als eingetragener Verein des BGB organisiert. Sie wird überwiegend von der Bundesrepublik und den Bundesländern finanziert. [...]

BAG - 03.12.1985 (4 AZR 325/84)

»... Eine besondere gesetzl. Bestimmung über den Erfüllungsort (an deren Stelle auch eine tarifliche treten könnte) gibt es .. für Arbeitsverhältnisse nicht. Auch haben die Parteien vorliegend keine entsprechende [...]

BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

»Zwar handelt es sich sowohl in § 74 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT als auch im dortigen Unterabsatz 5 um die Möglichkeit der Kündigung nur von Teilen eines Tarifvertrages. Derartige Teilkündigungen von Tarifverträgen, die [...]

BAG - 03.12.1985 (1 ABR 58/83)

AP Nr. 8 zu § 95 BetrVG 1972 BAGE 50, 226 BB 1986, 1291 DB 1986, 915 DRsp VI(642)234d EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1986, 532 SAE 1987, 151 [...]

BAG - 03.12.1985 (3 AZR 277/84)

Die als Kassiererin bei der Kl. beschäftigte Bekl. war in Verdacht geraten, Kassengelder zu unterschlagen. Daraufhin beauftragte die Kl. ein Detektivunternehmen mit der Überwachung der Bekl.; der Verdacht bestätigte [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1985 (7 AZR 364/82)

Sonderleistungen: Bemessung der Dienstwohnungsvergütung, Heranziehung von Vergleichsmieten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Stadt die Dienstwohnungsvergütung, die der Kläger für seine Dienstwohnung entrichtet, zu Recht erhöht hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Schulhausmeister der [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1985 (4 AZR 280/84)

Eingruppierung: Fernmeldemechaniker in einerBezirks-Fernmeldewerkstatt

Der Kläger, der gelernter Büromaschinenmechaniker ist und der Gewerkschaft ÖTV als Mitglied angehört, steht seit 1. Juli 1972 in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde zunächst in der Fernmeldewerkstatt M und seit [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1985 (5 AZR 101/84)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

(a-b) »... Nach der Rechtspr. des BAG hat der ArbGeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des ArbNehmers Bedacht zu nehmen. Er muß [...]

BAG - 21.11.1985 (2 AZR 21/85)

»... Das LAG hat die von der Bekl. ausgesprochene Änderungskündigung sowohl unter dem Gesichtspunkt einer verhaltensbedingten als auch einer betriebsbedingten Kündigung geprüft. Es hat zwar zutreffend einen sogen. [...]

BAG - 19.11.1985 (1 ABR 37/83)

(d) »... Die Frage, ob eine Gewerkschaft für ein bestimmtes Unternehmen tarifzuständig ist, beantwortet sich nach ihrer Satzung (BAGE 16, 329; 22, 295). ... Die Satzungsautonomie einer Gewerkschaft hat ihre Grundlage [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1985 (7 AZR 334/83)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Betreuung von geistig behinderten Kindern in den Essenspausen Mehrarbeitsvergütung verlangen kann. Die Klägerin ist Sozialpädagogin; sie arbeitet für die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1985 (2 AZR 98/84)

Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene unwirksame fristlose Kündigung

Der Kläger war bei der Beklagten seit 12. März 1979 als Bauschlosser beschäftigt. Er verdiente zuletzt im Durchschnitt 3.070,03 DM brutto monatlich. Auf einen entsprechenden Antrag des Klägers teilte ihm die [...]

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 309/84)

»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als [...]

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 269/84)

»... Unter der Überschrift »Zahlung im Sterbefall an Hinterbliebene« bestimmt § 14 Abs. 1 MTV [Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der, Eisen-Metall-, Elektro- und [...]

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 234/84)

Gemäß § 2 Teil II Nr. 1 Buchst. b) des Gehaltstarifvertrags der Berliner Metallindustrie (GTV) zahlt die Bekl. an die verheirateten männlichen ArbNehmer eine Ehefrauenzulage in Höhe von monatlich 10 DM. Die [...]

BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

»... Der Senat hat in BAGE 41, 414, 418 [hier: VI (610) 172 a-c] den Begriff der festen Altersgrenze näher bestimmt. ... Als regelmäßige Altersgrenze sieht das Gesetz die Vollendung des 65. Lebensjahres an. Eine [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1985 (6 AZR 202/83)

Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der am 2. April 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 14. April 1969 bis zum 24. Mai 1982 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Er war vom 9. Mai 1980 bis zum 15. September 1981 arbeitsunfähig krank und [...]

BAG - 07.11.1985 (2 AZR 657/84)

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats setzt eine sozial gerechtfertigte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen voraus, daß zum Zeitpunkt ihres Zugangs objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer [...]

BAG - 07.11.1985 (6 AZR 626/84)

Die Kl. war im Jahre 1983 mehrfach arbeitsunfähig krank; am 16. 9. endete das Arbeitsverhältnis. Die letzte Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 16. 10.; bis dahin erhielt die Kl. Krankengeld. Seit 17. 10. 1983 bezieht [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1985 (4 AZR 107/84)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1971 Geschäftsführer der Landkrankenkasse für den Kreis D, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in R. Durch seinen Anstellungsvertrag war er der [...]

BAG - 31.10.1985 (6 AZR 557/84)

»... [Nach] § 78 a Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] muß der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Nur [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1985 (6 AZR 175/83)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung, Betriebsratstätigkeit

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Lehrerin beschäftigt. Sie trägt vor, sie habe als Betriebsratsmitglied Freizeit für die Teilnahme an Sitzungen und Sprechstunden des Betriebsrats in der Zeit vom 4. März 1980 bis [...]

BAG - 30.10.1985 (7 AZR 216/83)

(a-b) »Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BAT kann der Angestellte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt werden. Eine Versetzung ist mithin nur zulässig, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe die Versetzung [...]

BAG - 29.10.1985 (3 AZR 485/83)

»... In seinem Urteil vom 17. 1. 1980 (BAGE 32, 326 [hier: VI (602) 55 b-c]) hat der Senat entschieden, daß § 613 a BGB bei einer Betriebsveräußerung im Konkurs insoweit nicht anwendbar ist, wie diese Vorschrift die [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1985 (4 AZR 216/84)

Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

Der Kläger steht seit dem 15. Mai 1964 beim W K im Dienstbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West als Verwaltungsangestellter in den Diensten der Beklagten. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung [...]

BAG - 22.10.1985 (1 ABR 42/84)

»Die anläßlich des Inkrafttretens des neuen Gehaltstarifvertrags notwendig werdenden Umgruppierungen der Angestellten bedurften nach § 99 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG] der Zustimmung des Betriebsrates. Der Betriebsrat hat [...]

BAG - 18.10.1985 (7 AZR 585/82)

Der 7. Senat hat dem großen Senat des BAG gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 ArbGG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Muß im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des [...]

BAG - 17.10.1985 (6 AZR 571/82)

». .. Der Angestellte hat gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 d und 3 BAT bei der Eheschließung an einen arbeitsfreien Tag Anspruch auf Freistellung von einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Vergütung. Diese Regelung hat das LAG [...]

BAG - 17.10.1985 (6 AZR 571/82)

Der Senat führt zunächst aus: Für die »Nachfeier« einer Eheschließung könne kein Eheschließungs-Sonderurlaub gewährt werden; Teilabdruck insoweit unter VI (608) 182 a. »... §§ 9, 10 BUrlG sehen eine Nichtanrechnung für [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1985 (4 AZR 149/84)

Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der Bundeswehr

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger hat das Klempnerhandwerk erlernt und darin die Gesellenprüfung abgelegt. Nachdem er zuvor als Lokomotivschlosser in den Diensten der Bundesbahn gestanden hatte, legte er im [...]

BAG - 16.10.1985 (5 AZR 203/84)

»Gemäß § 117 AFG i. V. m. §§ 100 und 101 Abs. 1 AFG hat der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, der aber gleichwohl der Arbeitsvermittlung schon zur Verfügung steht, Anspruch auf [...]

BAG - 15.10.1985 (3 AZR 502/83)

»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]

BAG - 19.09.1985 (6 AZR 460/83)

AP Nr. 21 § 13 BUrlG DB 1986, 699 DRsp VI(604)40Nr. 14 NZA 1986, 471 [...]

BAG - 19.09.1985 (6 ABR 4/85)

»Das LAG hat zu Recht die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ÖTV und etwaige weitere Gewerkschaften nicht am Anfechtungsverfahren gem. § 19 BetrVG [BetrVerfG] beteiligt, obwohl sie zum Kreis der [...]

BAG - 12.09.1985 (2 AZR 324/84)

»... Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG [BetrVerfG] ist das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Widerspruchs.. . Der Widerspruch des Betriebsrats ist [im Streitfall] nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1985 (4 AZR 271/84)

Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der Bezirksregierung

Nach einer kaufmännischen Lehre studierte der Kläger an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Danach stand er als Direktionsassistent der kaufmännischen Verwaltung bei der Firma B in einem Arbeitsverhältnis. Am 4. [...]

BAG - 11.09.1985 (7 AZR 276/83)

»... Im [Streitfall] hat der Kl. die ihm nach den für sein Arbeitsverhältnis maßgeblichen Bestimmungen zustehende Vergütung erreicht. Nach dem [einschlägigen] Manteltarifvertrag (MTV) .. erhält der Kl. keine feste, [...]

BAG - 11.09.1985 (7 AZR 371/83)

(a) »... In den [Urteilen in] AP Nr: 40, 42, 44, 47 und 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung hat das BAG bestätigt, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auch auf freiwillige Gehaltserhöhungen zur Anwendung kommt, soweit sie [...]