»... Die außerordentliche Kündigung eines erfolglos gebliebenen Wahlbewerbers bedarf .. nur dann und solange der Zustimmung der Personalvertretung, wie er ihr als »Ersatzmitglied« für ein gewähltes Mitglied angehört. [...]
»... Nach .. § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bedarf die »außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen« der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Wie der Senat .. (Buchholz 238.3 A § 108 [...]
»... Die Personalvertretungen haben zwar als kollektive Vertretungsorgane der in den staatlichen Verwaltungen und bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentl. Rechts beschäftigten Angehörigen des [...]
I. Der Kläger, Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes, hatte vom 1. Juli 1979 bis 31. August 1980 die Funktion des Leiters des Kommissariats Erkennungsdienst/Fahndung (ED/FA) innerhalb der Abteilung [...]
»... Der AntrSt. [Personalrat] hat die Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme [ausschließlich] mit der Begründung verweigert, daß der von der Beteiligten zu 1 ausgewählte Bewerber W. für die Tätigkeit als [...]
(b) »... Ein Berufsausbildungsvertrag ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] nur dann in das Verzeichnis [der Berufsausbildungsverhältnisse] einzutragen, wenn der Berufsausbildungsvertrag dem BBiG entspricht. Wie [...]
»... [Der Beteiligte (Dienststellenleiter) hat den umstrittenen] Dienstplan Nr. 9 eingeführt, obwohl der AntrSt. [Personalrat] seine Zustimmung verweigert hatte. ... In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung [...]
»Der VGH hat zutreffend entschieden, daß weder die Verlegung des Aufenthaltsraumes der Reinigungskräfte des Physikalischen Instituts noch die Herrichtung eines bis dahin nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten [...]