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BGH - Urteil vom 28.10.1986 (VIII ZR 181/85)

Verletzung eines Unternehmers in einem anderen Betrieb

Der Kläger - ein selbständiger Maurermeister - erlitt am 7. Januar 1982 einen Unfall, aus dem er gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche herleitet. Er befand sich am Morgen dieses Tages mit seinem PKW auf einer [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1986 (II ZR 238/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 4. Juli 1979 - 17 U 45/78 - ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 1977 - 8 Ca 7494/77 - aufrechterhalten, durch das der PSV als Träger der [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 61/85)

Haftungsfreistellung des Schädigers bei Tätigkeit des Geschädigten in einem fremden Betrieb

Der Kläger leitet aus einem Arbeitsunfall, den er am 22. April 1980 als Fahrer eines LKW's des Speditionsunternehmens D. beim Beladen des Fahrzeuges auf dem Werksgelände der Streithelferin der Beklagten (im folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1986 (VI ZR 151/84)

Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1986 (II ZR 54/85)

Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst angenommener, aber nicht bestehender Einstandspflich...

Der am 9. Januar 1924 geborene Kläger war ab 15. Oktober 1947 Prokurist und vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1975 Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft mbH 'K', vormals: P. & Co. GmbH. Der Anstellungsvertrag als [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1986 (VI ZR 30/85)

Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Am 12. März 1982 wurden bei einem Verkehrsunfall vier seiner Bauarbeiter verletzt. Sie waren längere Zeit arbeitsunfähig. Für den Unfall ist eine Versicherungsnehmerin des [...]