I. Der klagende Landkreis bestreitet dem Beklagten das Recht, durch seine Hauptfürsorgestellen vor Feststellung der Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt gegenüber außerordentlichen Kündigungen [...]
I. Die Parteien streiten um die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die klagende Gewerkschaft schloß am 5. Juli 1983 mit den beigeladenen Arbeitgeberverbänden vier Lohntarifverträge für die gewerblichen [...]
»Eine zur verdeckten Beobachtung von Beschäftigten am Arbeitsplatz eingesetzte Betriebsfernsehanlage (Videoanlage) ist auch dann eine i. S. des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zur Überwachung des Verhaltens oder der [...]
(a) »Nach der Rechtspr. des BVerwG (PersV 1985, 167; 1986, 466) ist als eine »Einstellung« i. S. des .. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG die Eingliederung eines »neuen« Beschäftigten in die Dienststelle anzusehen, die [...]
(d) »... Wie der Senat in seinem .. Beschluß [in] Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 näher ausgeführt hat, kann der Personalrat nach § 44 Abs. 2 BPersVG von der Dienststelle all das beanspruchen, was er zur [...]
»Die gesetzlich [hier: nach § 78 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Niedersachsen] vorgeschriebene Zustimmung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten auf Probe bezieht sich nicht auf die verwaltungstechnische [...]
Die Verpflichtung der Dienststelle zur dienststelleninternen Ausschreibung von zu besetzenden Stellen (Dienstposten) ist im Grundsatz aus den entsprechenden Mitbestimmungstatbeständen der Personalvertretungsgesetze [...]
»Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften über die Höhe der Vergütung und deren Anwendung fällt nicht unter den Begriff der »Lohngestaltung« im Sinne des Personalvertretungsrechts. Die Unterschiede zwischen öffentl. [...]
»... Die ArbZeitO [AZO] unterscheidet zwischen Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 ), Arbeitsbereitschaft (§ 7 Abs. 2) und Ruhezeit (§ 12 Abs. 1). In der arbeitsrechtlichen Rechtspr. und Lit. sowie der tariflichen Praxis ist [...]