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BGH - Urteil vom 20.12.1988 (VI ZR 145/88)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt die Beklagte als die ehemalige Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG) auf Schadensersatz wegen in der Zeit vom 1. Januar bis 9. [...]
BGH - Urteil vom 08.12.1988 (II ZR 153/88)

Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 15. April 1930 geborene Kläger war vom 1. April 1944 bis 30. Juni 1975 bei der R Transport-Gesellschaft mbH beschäftigt; ab 1969 war er deren [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1988 (IX ZR 210/87)

Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in Konkurs der Gesellschaft

Die Klägerin macht als Pfändungsgläubigerin Ansprüche ihres Ehemanns aus einer betrieblichen Ruhegeldzusage der Beklagten zu 1) geltend, die der Beklagte zu 2) als Verwalter im Konkurse über das Vermögen des Ehemanns [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVa ZR 10/87)

Nachversicherung bei Wechsel des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstherrn

Die Klägerin ist eine mit der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbundene Arbeitgeberin. Sie hält die Beklagte nach § 30 der Satzung der VBL in Verbindung mit § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 154/87)

Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnZ Nr. 53 vom 15. März 1984; nachfolgend 19. S A) der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), durch die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1988 (VI ZR 199/87)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]