2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 398/94)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (III ZR 165/94)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den ordre public - Arbeitnehmerüberlassung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1995 (VIII ZR 293/94)

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Der Kläger war für die Beklagte mehr als 20 Jahre bis zum 31. Dezember 1991 als Handelsvertreter im Bezirk Bayern tätig. Die ihm von der Beklagten in dieser Zeit erteilten Provisionsabrechnungen, die u. a. nicht näher [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1995 (VI ZB 12/95)

Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.06.1995 (VIII ZR 224/94)

Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Die Klägerin, die bereits bei Klageerhebung in Liquidation war, hat gegen die Beklagte eine Forderung aufgrund von Warenlieferungen und Leistungen geltend gemacht und am 16. Oktober 1991 ein Versäumnisurteil über [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1995 (II ZR 26/94)

Rechte der Gesellschaft bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers

Der Kläger, der zuvor das Amt eines leitenden städtischen Direktors im Baudezernat der Stadt M. bekleidet hatte, wurde durch Beschluß des Rates der Stadt M. mit Wirkung ab 1. Mai 1985 zum Geschäftsführer der beiden [...]