Rechtsprechung | 1995 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerwG - Beschluß vom 15.12.1995 (6 B 63.95)

Personalvertretungsrecht: Revisibilität von Vorschriften des Landespersonalvertretungsrechts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Mit der Beschwerdebegründung wird allein der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 4.94)

Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität mitbestimmungspflichtig ist. Ferner geht es um die Befugnis des Beteiligten, [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 53.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat

I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellung auch die Frage umfaßt, ob das Tarifwerk West in Gestalt der Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 2.94)

Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekte...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität S. mitbestimmungspflichtig ist. Das Rektoratsamt der Universität S. (Beteiligter) [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.10.1995 (6 P 30.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Schabenbeseitigung und Dekontaminierung insektengiftbelasteter Räume in Schulen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Bekämpfung von Schaben und der Dekontaminierung von insektengiftbelasteten Räumen in Schulen. In der L.-Schule, einer Grundschule [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.1995 (2 C 18.94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach 25jähriger Dienstzeit in Höhe von 600 DM. Die Klägerin trat am 20. Juni 1966 als Arbeitnehmerin (Raumpflegerin) in den Dienst der Beklagten. [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 24.93)

Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflich...

I. Der 1946 geborene Kläger, ein Diplom-Ingenieur in der Fachrichtung Elektrotechnik, wurde im Januar 1981 bei der Beigeladenen als Entwicklungsingenieur eingestellt und ist zunächst im Entwicklungslabor tätig gewesen. [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1995 (6 P 27.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 14.94)

I. Der 1939 geborene, in H. wohnhafte Kläger ist seit 1978 bei den Britischen Stationierungsstreitkräften - Außenstelle B. - als Busfahrer tätig. Das Versorgungsamt hat wegen Funktionsbeeinträchtigungen von Herz und [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.09.1995 (6 P 18.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden Kürzung der Anrechnungsstunden

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß ihm bei dem Erlaß der Richtlinie für die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte der Berliner Schule ab 1. August 1989 hinsichtlich zweier Punkte, die er [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.09.1995 (6 P 44.93)

I. Der antragstellende Verwaltungsleiter des Behindertenheims R. ficht die am 26. November 1992 durchgeführte Personalratswahl des Behindertenheims an. Beim Behindertenheim R. fand am 26. November 1992 die Wahl des [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 9.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer Drittfirma angestellten Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Einsatz eines auf der Grundlage eines Werkvertrags mit einer Drittfirma tätigen Projektingenieurs. Im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Neubau [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 41.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens anläßlich der befristeten Einstellung eines Sozialarbeiters. Mit Schreiben vom 10. September 1990 unterrichtete der Leiter der [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 32.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat hinsichtlich des Einsatzes der im Kreiskrankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte eines privaten Reinigungsunternehmens unter dem Gesichtspunkt einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 20.93)

Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung

I. Der Beteiligte zu 2, Regierungsinspektor H., der seinerzeit im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen stand, kandidierte bei der am 10. Mai 1990 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.1995 (1 C 15.94)

I. Die Klägerin ist Trägerin des rechtlich unselbständigen Evangelischen Krankenhauses 'Bethanien'. Nachdem die Evangelische Kirche von Westfalen die Ansicht vertreten hatte, die Klägerin müsse Beiträge zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.07.1995 (6 P 8.94)

Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob eine Weisung, wonach Gruppen- und Abschnittsleiter von Arbeitsämtern bei Bearbeitungsrückständen in die Bearbeitung von Widerspruchssachen mit einzubeziehen sind, als [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.07.1995 (6 P 22.93)

Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten gerichteten Initiativrecht

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht hinsichtlich der Vornahme von Beförderungen zusteht. Unter dem 27. September 1990 beantragte der Antragsteller unter namentlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.1995 (6 P 14.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

I. Die Angestellte K. wurde als Erste-Hilfe-Schwester in der Dienststelle des Beteiligten, des Direktors der Wehrtechnischen Dienststelle für Fernmeldewesen und Elektronik, mit einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1995 (1 B 73.95)

Der Kläger befindet sich in der Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker. Im Rahmen dieser Ausbildung führt die beklagte Kreishandwerkerschaft überbetriebliche Ausbildungspflichtlehrgänge durch. Nach Abschluß der [...]

BVerwG - Urteil vom 23.05.1995 (1 C 32.92)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin. Diese schlug vor, daß Forderungen bis zu 10.000 DM [...]