Rechtsprechung | 1995 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 14.12.1995 (11 RAr 75/95)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Verletzung der Mitteilungspflich...

Die Revision betrifft nur noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juni bis 16. August 1993 und die Rückforderung der für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen. Die 1938 [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (7 RAr 32/95)

Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine zwölf- statt einer sechswöchigen Sperrzeit eingetreten ist. Der 1948 geborene Kläger übte seinen erlernten Beruf als Elektroinstallateur in jeweils kurzen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 27/95)

Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Der 1933 geborene Kläger war von 1975 bis 1991 als Chemiearbeiter bei der Firma S. AG B H beschäftigt. Nach § 21 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 33/95)

Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung

Die Revision der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 13. bis 19. Februar 1993. Die 1949 geborene Klägerin war zunächst als Verwaltungsangestellte [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 17/95)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1992. Der 1952 geborene Kläger war bis September 1990 in Berlin (West) beschäftigt; sein monatliches [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 41/95)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Juli bis 21. August 1991. Der am 17. Januar 1954 geborene Kläger war seit 1978 als Bürovorsteher in einer [...]

BSG - Urteil vom 03.08.1995 (7 RAr 62/94)

Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenhilfe

I. Die 1960 geborene Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 24. April 1989. Vom 15. Juni 1985 bis 30. September 1987 war sie Studienreferendarin (Beamtin auf Widerruf); danach bezog sie vom 1. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1995 (7 RAr 102/94)

Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltsgelds zum 1.1.1994 wegen Herabsetzung der Nettolohnersatzquot...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Hohe die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 27. August 1992 bis 14. Juli 1994 Unterhaltsgeld (Uhg) zu zahlen hat. Die Klägerin war vom 3. September 1984 bis 26. [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 60/93)

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1995 (7 RAr 28/94)

I. Streitig ist (noch) die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 27. Mai bis 18. November 1991. Die 1989 gegründete Klägerin vertrieb und verwaltete das sog. Top-12-Kettenbriefsystem der Top-12-Zentrale [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1995 (10 RAr 5/94)

Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch

Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aus einem von ihr behaupteten Arbeitsverhältnis. Nach dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts (ArbG) Limburg vom 28. November 1990 (2 Ca 606/90) plante die U. , L., [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (7 RAr 86/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) aufgrund einer Arbeitslosmeldung und eines Antrags vom 5. September 1990. Zuvor war er seit 1968 bei der Firma P. A. W. A. tätig, hat jedoch aus [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 10/94)

I. Streitig ist, ob von der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte im Jahre 1973 für bestimmte Arbeitnehmer, darunter den [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 95/94)

Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor Maßnahmebeginn ausgeübten Zwischenbeschäftigung

I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die Klägerin war bis September 1990 als kaufmännische Angestellte mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.821,-- DM tätig. In der Folgezeit bezog [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 19/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Die Klägerin meldete sich am 19. Dezember 1990 beim Arbeitsamt (ArbA) arbeitslos und beantragte Alg (Arbeitslosenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 71/94)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rücknahme eines Sperrzeitbescheides. Das Arbeitsamt (ArbA) bot dem arbeitslosen Kläger 1986 - ohne schriftliche Förderungszusage - die Teilnahme [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 34/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 13. Oktober 1991. Er ist 1963 geboren und war ab April 1990 bei der GSE GmbH beschäftigt. Diese kündigte ihm am 16. August 1991 aus wirtschaftlichen [...]