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LAG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2000 (5 Ta 58/00)

Zwangsvollstreckung: ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Mit der am 14.10.1999 beim Arbeitsgericht Jena eingereichten Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 Lohnabrechnung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 410/99)

Arbeitsentgelt: Fehlen des Anspruchs auf Ausbildungsvergütung bei Totalförderung durch das Arbeitsamt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin eine Ausbildungsvergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Das Arbeitsamt bewilligte mit Bescheid vom 14.07.1995 (Bl. 92 d. A.) im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 356/99)

Eingruppierung: sonderpädagogische Fachkraft

Zwischen den Parteien ist die zutreffende Eingruppierung streitig. Die Klägerin ist beim Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1977 beschäftigt. Seit 01.08.1990 ist sie am Förderzentrum E als [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Berufungsrücknahme

I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2000 (9 Ta 137/00)

Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde

NZA-RR 2001, 660 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2000 (7 Ta 19/00)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 27.09.1999 beauftragte der Kläger seinen damaligen Rechtsanwalt, gegen die zum [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.11.2000 (5 Sa 352/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung des Zwischenverdienstes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte nach dem zwischen ihnen am 11.05.1994 geschlossenen Vergleich bis zur darin vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses, am 30.09.1994 zur Zahlung des Gehaltes ohne [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2000 (8 Ta 134/00)

Streitwert: mehrere Kündigungen - unterschiedlicher Lebenssachverhalt

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger mit der am 27.01.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine ihm gegenüber am 06.01.2000 zum 09.01.2000 aus witterungsbedingten Gründen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2000 (5 Sa 55/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Zeitpunkt;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Beklagten als geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH in Gründung auf Rückerstattung von ihr geleisteter Konkursausfallgeldzahlungen in Anspruch nehmen kann. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (7 Sa 745/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Falschbeantwortung der Frage nach Mitarbeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten im nunmehr vierten Prozeß über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS. Seit 01.12.1991 war der zuvor bei der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 120/00)

Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer zweiten Ausschlussfrist - Zweistufige Verfallklausel - § 16 BRTV-Bau

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung von 68,5 sogenannten Ansparstunden hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit 12.03.1997 als Baumaschinist beschäftigt. Er verdiente 21,05 DM [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 630/99)

Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

Der Kläger stand auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages vom 01.05.1995 (Bl. 6, 43 d. A.) bei dem Beklagten im Zeitraum vom 01.08.1995 bis zum 31.07.1998 in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker. Der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2000 (1 TaBV 14/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassen einer Betriebsänderung bei Verhandlungen über Interessenausgleich - einstweiliger Rechtsschut...

I. Der Antragsteller hat behauptet, die Beteiligte zu 2) beabsichtige, ihren Betrieb in ... mit derzeit 67 Arbeitnehmern zum 31.12.2000 vollständig stillzulegen. Von dieser Absicht sei er erst mit Schreiben vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.09.2000 (7 Sa 161/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund (Folge-) Befristung zum 31.05.2000 endete. Am 01.06.1995 trat der Kläger als Angestellter in den öffentlichen Dienst beim Beklagten. Im schriftlichen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 841/98)

Eingruppierung: Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 01.12.1996. Der Kläger absolvierte 1972 bis 1976 ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. Seit dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (6 Sa 394/99)

Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.05.1958 geborene Kläger ist Diplomlehrer für die Fächer Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den Schuldienst der DDR und ist seither [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2000 (7 Sa 654/99)

Kündigung: Kündigung auf Verlangen - Verzicht auf Kündigungsschutz und weitere Ansprüche

Der Kläger stand seit 1995 bei den Beklagten im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis, das auf jeden Fall aufgrund seiner Eigenkündigung vom 20.09.1999 zum 08.10.1999 beendet ist (Bl. 87 d. A.). Der Streit geht um die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2000 (8 Ta 87/00)

Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Lohnbetrages in Höhe von DM 2.149,00 nebst 12 % Zinsen seit 31.07.1996. Das von den Klägers angerufene [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2000 (1 TaBV 16/99)

leitender Angestellter: Chefarzt als Leiter der Inneren Abteilung eines Krankenhauses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Antragsteller ist bei der Beteiligten zu 3) (im folgenden: Arbeitgeberin) seit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.07.2000 (7 Sa 486/98)

Unbegründete Erstattungsklage wegen monatlicher Überzahlungen bei Abfindungszahlung nach dem Sonderförderungsprogramm der Treuhandanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29.05.1998, 11 Ca 133/98, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.05.2000 (8 Sa 429/99)

Urlaubsentgelt: Berechnung - Berücksichtigung von Zuschlägen

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der dem Kläger zustehenden Urlaubsvergütung. Der Kläger, der Mitglied der IG-Metall ist, war bis zum 31.12.1997 als Elektriker bei der Fa. ... GmbH beschäftigt, die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.05.2000 (8 Sa 465/99)

Urlaubsentgelt: Berechnung - Berücksichtigung von Zuschlägen

Hinweise: Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 22. Januar 2002 - 9 AZR 602/00 -. Vorinstanz: ArbG Eisenach, vom 29.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1740/98 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2000 (1 Sa 369/99)

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Ansprüchen aus vergangenen Rechtsverhältnissen;

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten war. Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen, auf wechselnden Baustellen Dach- und [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2000 (8 Ta 13/00)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die festgesetzte Ratenzahlung zu hoch erscheint; eine Aufhebung des Beschlusses kommt dagegen nicht in Betracht. Nach § 11 a Abs. 3 ArbGG i. V. mit § 120 Abs. 4 [...]