Rechtsprechung | 2003 | BGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 363/03)

Bindungswirkung einer Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH und hat sie aufgrund einer Abfindungsvereinbarung vor dem Landgericht München I verklagt. Das Landgericht hat die Parteien darauf hingewiesen, daß seines Erachtens [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2003 (VI ZR 103/03)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister an der Errichtung eines Senioren-Zentrums. Die dazu erforderlichen Gerüste wurden von der früheren Beklagten, der Firma Gerüstbau A.B., aufgestellt. Am 4. April [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2003 (X ZR 64/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung nach dem ArbEG

I. Der Kläger, der von 1991 bis 1995 Arbeitnehmer der Beklagten war, macht geltend, er sei Alleinerfinder der Erfindung nach dem deutschen Patent 195 22 141. Das der Beklagten erteilte Patent betrifft ein rotierendes [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 349/02)

Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er war einer von sechs Mitarbeitern der Firma T. GmbH, denen von ihrer Arbeitgeberin für die Fahrten vom [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 348/02)

Schadensersatz bei Unfällen von Betriebsangehörigen bei Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der in einem Bauunternehmen tätige Kläger fuhr am 26. Mai 1997 - wie auch zuvor regelmäßig - mit Kollegen in einem [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

Der Kläger war Geschäftsführer der Stadtwerke S. GmbH, die im Verlauf des Rechtsstreits auf die beklagte Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Sein Anstellungsvertrag war bis 31. Dezember 2001 befristet. Mit [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 186/02)

Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Er ist 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2003 (VI ZR 13/03)

Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für Personenschäden

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma W. GmbH angestellt. Bei dieser Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Beklagten, das beauftragt ist, den in den Krankenhäusern der Beklagten anfallenden [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 220/99)

Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für einen Matrix-Nadeldruckerkopf mangels erfinderischer...

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Oktober 1984 unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldungen JP 102 841, JP 102 842 und JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 122/00)

Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2003 (XI ZR 121/02)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers für einen Bankkredit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2003 (X ZR 244/02)

Formularmäßige Abbedingung des Beförderungsrisikos im Rahmen eines Reisevertrages

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Das beklagte Reiseunternehmen verwendet gegenüber seinen [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.2003 (III ZR 428/02)

Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Zulassung der Revision nicht [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 131/00)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV AR(VZ) 1/03)

Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Die Antragstellerin führt mit ihrem Arbeitgeber eine rechtliche Auseinandersetzung, die die Gewährung einer Altersversorgung zum Gegenstand hat. In einem von einem anderen Arbeitnehmer angestrengten [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.2003 (III ZB 91/02)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer betreibswirtschaftlichen Fachschule; Zulassung der Rechtsbeschwerde...

I. Der Kläger, der aufgrund einer am 1. Februar 2001 geschlossenen Vereinbarung einen nebenamtlichen Lehrauftrag an der Betriebswirtschaftlichen Fachschule C. - einer gemeinnützigen privaten Ergänzungsschule - im Fach [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (IV ZR 100/02)

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (X ARZ 138/03)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2003 (VI ZR 274/02)

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 348/02)

Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

Mit 'Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag' vom 24. Juli 2000 und 21. August 2000 überließ die Z. GmbH (im folgenden Z.) der Beklagten Arbeitnehmer. In den Verträgen hieß es im Anschluß an den [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2003 (VI ZR 434/01)

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2003 (X ZR 186/01)

Abwasserbehandlung; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger betreiben/betrieben eine Hütte, in der ein Rückgewinnungsverfahren angewandt wird, bei dem aus Erzkonzentraten und sekundären Vorstoffen insbesondere Zink und Blei (im folgenden: [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 216/02)

Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2003 (V ZR 261/02)

Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder...

Die Kläger verpflichteten sich 1975 gemeinsam für den Offiziersdienst der beklagten H..Sie unterschrieben dabei eine Verpflichtungserklärung, in welcher sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärten, nicht [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2003 (X ZR 19/01)

Gehäusekonstruktion; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vereinbarung auf Zahlung der fälligen Arbeitnehmererfindervergütung und Feststellung der künftigen Zahlungspflicht in Anspruch. Der Kläger war von Oktober 1991 bis zum 31. [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2003 (IV ZR 57/02)

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Kläger verlangt eine höhere Versorgungsrente von der Beklagten, weil er § 40 Abs. 2 Buchst. a ee der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im folgenden: VBLS) für unwirksam hält. Der Kläger war [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.2003 (V ZB 60/02)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

I. Mit am 25. Juni 2002 den Beklagten zugestelltem Teilurteil vom 21. Juni 2002 hat das Landgericht Chemnitz zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2 entschieden. Hiergegen haben die Beklagten zu 1 bis 3 am 9. Juli 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (5 StR 165/02)

Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber der Sozialversicherung; unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Steuerhinterziehung in 49 Fällen, Betrugs in 47 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2003 (X ZR 261/01)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Gesellschaft polnischen Rechts, unter dem 27. September 1996 in einer als Werkvertrag bezeichneten Vereinbarung mit der Fertigung von Stahlbaukonstruktionen, die die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 25/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Der Antragsteller war seit 1982 als Verbandssyndikus für verschiedene Unternehmens- und Arbeitgeberverbände tätig. Eine ununterbrochene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht seit 1. Juni 1994. Mit Schreiben vom [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2003 (II ZR 254/00)

Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an...

Der im Jahr 1939 geborene Kläger war zunächst als Beamter bei der D. B. (heute: D. P. AG) und sodann - unter Beurlaubung ohne Bezüge - seit 1974 bei der Beklagten tätig, zuletzt als Vorstandsmitglied. Ab 1. Mai 1990 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 22/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Die Antragstellerin wurde am 26. Juni 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht. Zum Nachweis besonderer [...]